Die Wende zum Guten bei der Energiewende, die vermissen wir FREIE WÄHLER in weiten Teilen. Nach wie vor fehlt ein Masterplan, der zumindest Leitplanken für die Kommunalpolitiker sowie Bürgerinnen und Bürger vorgibt. Nach wie vor sind beim Thema Energiesparen kaum ernsthafte Bemühungen um Fortschritte zu erkennen. Immerhin ein Drittel der Energiewende könnte allein mit einem ökonomischeren Umgang mit Energie erzielt werden.
Neben entsprechender Förderung der Sanierung und Dämmung von Privatwohneigentum stehen dabei besonders die vielen öffentlichen Gebäude der Kommunen und des Staates im Vordergrund. Aber nach wie vor sind viele Kommunen – trotz gestiegener Steuereinnahmen – wegen ihrer schwierigen Finanzsituation nicht in der Lage, ihre Gebäude energetisch zu sanieren. Damit bleiben Gemeinden, Städte und Landkreise in einer fatalen Finanzspirale stecken: Einerseits fehlt das Geld für die Sanierung der eigenen Gebäude, andererseits sorgen die weiterhin hohen laufenden Energiekosten der Kommunen dafür, dass ihr Investitionsrahmen weiter eingeschränkt bleibt.
- Thorben Wengert / PIXELIO / pixelio.de
Seit Gründung der Energiekommission des Bayerischen Landtags fordern wir FREIE WÄHLER eine aktive Förderung der kommunalen Gebäudesanierung. Unser Vorschlag für die laufenden Haushaltsberatungen sah hierfür ein Investitionsvolumen von 40 Millionen Euro vor. Unserer Meinung nach sehr gut angelegtes Geld. Doch stattdessen Ablehnung durch die Regierungskoalition, von Ernsthaftigkeit bei der Energiewende keine Spur.
Statt endlich einen Masterplan zur Umsetzung der Energiewende vorzulegen, herrscht bei der Staatsregierung weiter Planlosigkeit. Auch die von uns FREIEN WÄHLERN seit dem Beschluss zum Atomausstieg geforderte Einrichtung eines eigenen Energieministeriums in Bayern, um den Zuständigkeitswirrwarr zwischen Wirtschafts-, Finanz-, Umwelt- und Landwirtschaftsministerium endlich zu beenden, verhallte.
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