Zukunftsrat nicht zukunftsfähig

Der Freie Wähler Landtagsabgeordnete Günther Felbinger(Gemünden) ist entsetzt über die Empfehlungen des von der Bayerischen Staatsregierung eingesetzten Zukunftsrates. Er spricht von einem „unerträglichen Schlag ins Gesicht der Menschen, vor allem im ländlichen Raum“. Er sei schockiert, wie sich der Zukunftsrat, der die Staatsregierung strategisch beraten soll, die Zukunft Bayerns offensichtlich vorstelle: „Das Gremium möchte wohl, dass Bayerns Wohlstand sich in wenigen Ballungszentren konzentriert und die Bürgerinnen und Bürger im ländlichen Raum schauen können, wo sie bleiben. Das machen wir nicht mit! Ich appelliere eindringlich an die Staatsregierung, solche Szenarien sofort einzustampfen.“

Für Felbinger ist an den Vorschlägen besonders beängstigend, dass die bayerische Politik in Bezug auf Landesentwicklung und Landesplanung ohnehin gerade an einem Scheideweg stehe. Es sei zu befürchten, dass die Staatsregierung auf Grund von Gutachten nun die Weichen falsch stelle. Der Gemündener hierzu: „Wir Freie Wähler haben durch zahlreiche Initiativen dafür gesorgt, dass sich der Landtag und die Staatsregierung im Jahr 2011 fokussiert mit den Zukunftsvisionen für Bayern auseinandersetzen müssen. Wir fordern von CSU und FDP, endlich Konzepte vorzulegen, die allen Menschen in Bayern gleichwertige Lebensverhältnisse garantieren. Die Staatsregierung sollte sich nicht nur von Abkopplungsideen distanzieren, sie ist aufgefordert, konkret zu handeln: Das bedeutet gerade für den strukturschwachen Raum verstärkte Aktivitäten zugunsten neuer Arbeitsplätze und zusätzlicher Wirtschaftsförderung. Bisher kommt von der Koalition dazu einfach nichts Brauchbares. Und nun müssen wir auch noch so einen Unsinn diskutieren, der die Bürgerinnen und Bürger in weiten Teilen Bayerns direkt ins Herz trifft.“

Die Freien Wähler bekräftigten ihre Forderung, den strukturschwachen Raum in Bayern nicht aufzugeben, sondern gezielt zu fördern, so Felbinger weiter. „Anscheinend möchte der Zukunftsrat der Staatsregierung den Menschen am besten gleich das Licht ausschalten. Wir wollen das nicht, wir unterstützen das nicht und wir stellen uns klar auf die Seite aller Bürgerinnen und Bürger, die sich von derartigen Ideen angegriffen fühlen!“

Der Abgeordnete mahnt gleichzeitig mehr Transparenz von der Staatsregierung an. „Es kann nicht sein, dass trotz mehrerer Anfragen an die Staatskanzlei von Abgeordneten des Bayerischen Landtags das Gutachten in seiner jetzigen Fassung nicht an Abgeordnete herausgegeben wird. Zum Glück ist es schon durch die Presse der Öffentlichkeit präsentiert worden. Die Staatsregierung muss endlich einmal mit ihrer Verschleierungstaktik aufhören. Sie spielt mit der Zukunft der Menschen. Die CSU muss verstehen, dass zur Demokratie auch Transparenz gehört!“, so Felbinger eindringlich.