Ich frage die Staatsregierung:
1. Wie sind die zusätzlichen finanziellen Mittel in Höhe von rund 250.000 Euro, die für die Verwaltungsangestellten an den neu gegründeten Mittelschulverbünden im Nachtragshaushalt 2010 eingestellt wurden, an welche Mittelschulverbünde mit welcher Stundenzuweisung verteilt worden?
2. Wie viele Verwaltungsangestellte wurden damit neu eingestellt, wo gab es Stundenaufstockungen und wurden damit Planstellen geschaffen?
Antwort des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus vom 25.11.2010
Zu 1.:
Im Nachtragshaushalt 2010 wurden bei Kap. 05 12 Tit. 42811 (Entgelte für sonstige Hilfsleistungen durch Arbeitnehmer – ohne Lehrkräfte) zusätzliche Mittel für Verwaltungspersonal veranschlagt. Dem Willen des Haushaltsgesetzgebers entsprechend sollten diese Kapazitäten möglichst für die Verbundkoordinatoren der Schulverbünde der Mittelschulenverwendet werden.
Mit den verfügbaren Kapazitäten aus dem Nachtrag 2010konnte jedem der zum Schuljahr 2010/2011 startenden Schulverbünde eine Aufstockung von jeweils einer Stunde für die Verwaltungskraft bereitgestellt werden. Die Aufstockung ist mit den verbundbezogenen Aufgaben des Verbundkoordinators verknüpft und daher an der Schule des Verbundkoordinators vorzunehmen. Sie kann nur für die Dauer der Wahrnehmung der Aufgaben des Verbundkoordinators gewährt werden. Die Aufstockung um eine Stunde musste zunächst für die Dauer des Schuljahres 2010/2011befristet werden, weil es sich bei den Mitteln aus Kap. 05 12Tit. 428 11 um Aushilfsmittel handelt, die grundsätzlich nur im jeweiligen Haushaltsjahr zur Verfügung stehen.
Zu 2.:
Angesichts der Größenordnung der Aufstockung von einer Stunde und der derzeitigen Befristung der Mittel ist davon auszugehen, dass keine Neueinstellungen vorgenommen wurden, sondern alle Verbesserungen der Versorgung im Wege der Aufstockung des Arbeitszeitumfangs erfolgten. Konkrete Zahlen hierzu liegen dem Staatsministerium nicht vor.
Planstellen bzw. Stellen für Arbeitnehmer wurden nicht geschaffen, da wie bereits in der Antwort zu Frage 1 ausgeführtes sich bei den Mitteln aus Kap. 05 12 Tit. 428 11 um Aushilfsmittel handelt.
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