Entwurf des 7. Ausbauplans für Staatsstraßen enthält 7 Main-Spessart-Projekte

24 Februar 2011

Entwurf des 7. Ausbauplans für Staatsstraßen enthält 7 Main-Spessart-Projekte

Insgesamt sieben Projekte aus dem Landkreis Main-Spessart sind im heute im Wirtschaftsausschuss vorgestellten Entwurf 7. Ausbauplan für Staatsstraßen in Bayern eingestellt. Dieser sieht in seiner ersten Dringlichkeit die Realisierung der Projekte in den Jahren 2011 bis 2020 vor. Freie Wähler-Abgeordneter Günther Felbinger kritisiert, dass die nun in den 7. Ausbauplan eingestellten Projekte der ersten Dringlichkeit wegen der dauerhaften Unterfinanzierung des Haushaltsansatzes für den Staatsstraßenbau lediglich Überhangprojekte aus dem sechsten Ausbauplan sind. „Neue Projekte wurden im Wesentlichen nicht aufgenommen“, so Felbinger.


 


Hinsichtlich der Finanzierung fällt das Urteil von Felbinger noch deutlicher: „Der Straßenausbau-Haushalt ist auch für die nächsten Jahre bereits wieder deutlich unterfinanziert und nicht realistisch! Man fragt sich schon, wie einerseits die Staatsregierung durch die Oberste Baubehörde einen solchen Ausbauplanentwurf vorlegen lässt, der in Wirklichkeit eine Luftnummer darstellt“ Denn zur Realisierung der in den Entwurf eingestellten rund 1 Milliarde Euro teuren Projekte sieht die Staatsregierung einen jährlichen Finanzrahmen von 100 Millionen für den Ausbau vor, hat aber bereits im derzeit zu beratenden Haushalt für 2011 und 2012 nur jeweils rund 70 Millionen Euro für den Ausbau vorgesehen.

Folgende Maßnahmen aus dem Landkreis sind darin enthalten: Verlegung der Staatsstraße 2315 bei Marktheidenfeld (9,8 Millionen Euro), Ortsumgehung Rieneck (12,6 Mio. Euro). Beide Projekte sind bereits in der Phase „Dringlichkeit mit Überhang“, was bedeutet, dass hier bereits ein weit fortgeschrittener Planungsstand vorhanden ist. Des weiteren sind die Ortsumgehungen Hafenlohr (2,6 Mio. Euro), Neustadt am Main (3,6 Mio. Euro) und Schaippach (10,9 Mio. Euro) sowie der Ausbau der Staatsstraße 2299 westlich Karbach (2,2 Mio. Euro) und die Erneuerung der Mainbrücke Karlstadt (12,5 Mio. Euro) im 7. Ausbauplan der ersten Dringlichkeitsstufe enthalten. Erstmals wurde bei der Bewertung auch die Raumwirksamkeitsanalyse als Kriterium bei der Einstufung mit heran gezogen. In der Reserve der ersten Dringlichkeitsstufe befinden sich weitere drei Projekte aus dem Landkreis. Dies sind die Ortsumgehung Wiesenfeld (7,5 Mio. Euro), der Ausbau der Staatsstraße 2303 Fellen-Burgsinn (3,5 Mio. Euro) und der Ausbau der Staatsstraße 2315 nördlich Kreuzwertheim (4,2 Mio. Euro). Für die Stufe 1R ist eine Realisierung für die Jahre 2021 bis 2025 vorgesehen.


Der Zubringer der Staatsstraße 2437 von der B26n nach Lohr mit einem Kostenvolumen von 39,5 Mio. Euro befindet sich in der zweiten Dringlichkeit, die laut dem Entwurf des 7. Ausbauplan ab dem Jahr 2025 vorgesehen ist. Ebenso wie die Ortsumgehungen der Staatsstraße 2299 Billingshausen (3,3 Mio. Euro) und Birkenfeld (3,6 Mio. Euro) sowie die Verlegung der Staatsstraße 2317 östlich von Krommenthal (3,7 Mio. Euro). Die Instandsetzung der Mainbrücke Lohr auf der Staatsstraße 2437 mit 8,9 Millionen Euro und die Instandsetzung der Mainbrücke Kreuzwertheim mit 9,5 Millionen Euro finden sich ebenfalls in der zweiten Dringlichkeit. Im Sommer dieses Jahres will der Ministerrat nach einer erneuten Abstimmung mit den regionalen Planungsverbänden den endgültigen Ausbauplan für Staatsstraßen beschließen.



 

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