Trotz erfreulicher Arbeitsmarktzahlen und wachsender Wirtschaft vermisst die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion konkrete Zielvorgaben und Zukunftsvision der Bayerischen Staatsregierung. „Statt eigene Visionen zu entwickeln, relativiert die Regierung kunstvoll die Empfehlungen des Zukunftsrats. Statt der Wirtschaft Planungssicherheit zu geben, irrt man bei der Energiepolitik und der Förderung erneuerbarer Energien orientierungslos herum. Bei Einzelhandelsgroßprojekten kommt die Regierung nur mit juristischen Tricksereien weiter. Statt die Zukunft der E-Mobilität kraftvoll zu fördern, streitet sich Herr Zeil öffentlich mit den Engagierten den Modellregion“, so Landtagsabgeordneter Günther Felbinger.
Die wirtschaftspolitischen Forderungen der FREIEN WÄHLER sind daher strikt an der Zielvorgabe gleichwertiger Lebensbedingungen in ganz Bayern ausgerichtet. Felbinger hierzu abschließend: „Wir haben besonders für benachteiligte Regionen klare Forderungen aufgestellt: Vom Hochleistungs-Breitband über Verkehrsinfrastruktur bis hin zur starken regionalen Wirtschaftsförderung mit ausreichenden Finanzmitteln – hier muss die Staatsregierung deutlich nachbessern“. So nütze es den Menschen im Landkreis Main-Spessart wenig, wenn notwendige Breitbandinfrastruktur wegen der behäbigen Breitbandförderpolitik der Staatsregierung in Städten und Gemeinden mit mehreren Ortsteilen nur schwer zu finanzieren sei.
Die Freien Wähler fordern seit längerem sich des deutlich besser gestellten Förderprogrammes der Bundesregierung anzuschließen, was der bayerische Wirtschaftsminister konsequent ablehnt. „Kleine und mittlere Unternehmen sind und bleiben dabei die tragende Säule unserer Wirtschaft. Insbesondere deren Forschungsleistungen müssen besser belohnt wer-den, beispielsweise durch steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten. Die Staatsregierung sollte sich ein Beispiel an der Innovationskraft unserer Wirtschaft nehmen und endlich tatkräftig anpacken!“
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