Ministerpräsident Seehofer steht in Gaibach im Wort

„In Gaibach steht Ministerpräsident Seehofer im Wort und nicht Schaippach auf dem Spiel“, so jedenfalls sieht FREIE WÄHLER-Landtagsabgeordneter Günther Felbinger (Gemünden) den Fahrplan für eine dringend notwendige Lösung der Ortsumfahrungsproblematik Volkach-Gaibach. In diesem Zusammenhang findet Felbinger die Pläne des Volkacher Bürgermeisters Peter Kornell als wenig hilfreich und unausgegoren im Zuge eines Tauschverfahrens die Ortsumgehung Volkach-Gaibach gegen die bereits vorgeplante Ortsumgehung Schaippach auszutauschen, um dem Volkach-Gaibacher-Projekt zu einer besseren Dringlichkeitsstufe zu verhelfen.  „Jetzt andere kurz vor der Planfeststellung stehende Projekte in einem anderen Landkreis heraus kegeln zu, ist zwar legitimes Recht eines Bürgermeisters, aber nicht gerade dem Verfahren dienlich“, so Felbinger. Deshalb schlägt Felbinger vor, erst einmal eine einvernehmliche Lösung hinsichtlich der Trassenführung zu suchen und dann den Ministerpräsidenten beim Wort nehmen. „Er hat ja versprochen, dass er kleine, flexible Lösungen möchte, dann muss er sie auch bringen!“

Die Volkacher und Gaibacher ringen seit mehr als einem Jahrzehnt um eine Trassenführung von denen es mittlerweile drei gibt, hinzu kommen drei Bürgerinitiativen, die alle ihre Interessen in den Vordergrund rücken, gibt Felbinger zu bedenken. „Deshalb gilt es hier als Erstes den Schulterschluss zu suchen und sich zu einigen“, so Felbinger weiter. Überdies gibt er zu bedenken, dass dem Projekt der Ortsumgehung Volkach-Gaibach Vorschub geleistet werden kann, indem die Stadt eine kommunale Sonderbaulast übernimmt, obgleich er um die schwierige Finanzen weiß, was aber auch für andere Kommunen zutrifft.

Für Felbinger steht fest, dass es zwischen diesen beiden Projekten keinen Tausch geben kann und wird dies auch mit den verschiedenen Gründen in einem Schreiben an den Vorsitzenden des regionalen Planungsverbandes, Landrat Thomas Schiebel, so darlegen. Auch die Einwerfung Kornells, dass der Landkreis Main-Spessart überproportional viele Projekte in hohen Dringlichkeitsstufen habe, stimme so nicht, hier handele es sich lediglich um kleine Projekte, denn die Verlegung bei Marktheidenfeld und auch die planfestgestellte Ortsumgehung Rieneck seien Projekte die bereits in Gang seien bzw. wegen einer Klage in der Warteschleife verharren. Außerdem ist der Landkreis Main-Spessart mit 39 Prozent und rund 108 Kilometer laut einer Antwort des Staatsministeriums der Landkreis mit dem größten Nachholbedarf bei der Ertüchtigung von Staatsstraßen in Unterfranken während der Landkreis Kitzingen nur 62 Kilometer Ertüchtigungsbedarf hat.

„Ursache alles dessen ist die seit Jahren chronische Unterfinanzierung des Staatsstraßen-Haushaltes durch die bayerische Staatsregierung“, so Felbinger. Rund 700 Millionen an Rückständen aus dem sechsten Ausbauplan hätten sich in den vergangenen Jahren, angehäuft: „Hier gilt es dauerhaft konstant hohe Finanzmittel zur Verfügung zu stellen und nicht wie für das Haushaltsjahr 2012 seitens der Staatsregierung geplant, eine Kürzung der Mittel um nahezu die Hälfte auf 110 Millionen Euro, folgen zu lassen.