Diskussion mit der GEMA bringt Zuhörer in Wallung

Felbinger: Fair Use statt Gebührenchaos für kleine Musikanlässe

„Modernes Raubrittertum!“ -  „Ausbeutung unserer Kinder und Jugendlichen!“ - „Todesurteil für das dörfliche Leben!“ – die 120 Bürgerinnen und Bürger, die der Einladung des Landtagsabgeordneten der FREIEN WÄHLER Günther Felbinger zur Diskussion über die Frage „GEMA – Abzocke oder gerechter Lohn?“ gefolgt waren, fanden deutliche Worte für das Vorgehen der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte. Mehr als hundert interessierte und größtenteils aufgebrachte Bürgerinnen und Bürger hatten sich dazu in der Scherenburghalle in Gemünden eingefunden, um ihre Fragen und Beschwerden an den Landtagsabgeordneten, vor allem aber an seinen Podiumsgast Jürgen Baier, Direktor der GEMA-Bezirksdirektion Nürnberg, zu richten.

So war das Unverständnis auf allen Seiten groß, wenn es beispielsweise um Veranstaltungen mit ehrenamtlichem Hintergrund, um Notenkopien für Kindertagesstätten, um das Singen beim Martinsumzug oder das Proben von Tanzgarden ging. Auch der Landtagsabgeordnete machte seine Zweifel über die Methoden der GEMA deutlich: „Es dürfte doch nicht zu viel verlangt sein, beim Umgang mit den Menschen hier etwas mehr Fingerspitzengefühl aufzubringen. Es wundert mich nicht, dass sich viele Vereine bei solchen Pauschalrechnungen ungerecht behandelt fühlen“ so Felbinger.

Hinsichtlich des Kopierens von Noten für Kindertagesstätten erläuterte Felbinger, dass mittlerweile ein Kompromiss mit dem Sozialministerium gefunden wurde. Jedoch bemängelte er, dass die rund 290 000 Euro, die die GEMA künftig pauschal für alle bayerischen Kindertageseinrichtungen vom Freistaat überwiesen bekommt, aus einem Bundesfördertopf für die Einrichtung von KITAs kämen: „Dieses Geld wäre für die Schaffung von Kindertagesplätzen besser angelegt und sollte eigentlich nicht artfremd verwendet werden“.

Franz-Josef Schramm (Uffenheim) von der Beratungsstelle für Volksmusik in Franken und GEMA-Spezialist, gab gleich zu Beginn mit einer Reihe von hilfreichen Tipps zu den Themen Urheberrecht und GEMA-Gebühren Anregungen. Demnach sei es, so Schramm, in vielen ihm bekannt gewordenen Fällen möglich gewesen, Rechnungen der Verwertungsgesellschaft anzuzweifeln und Rechnungsbeträge zu mindern. Allein das Wissen um die komplizierten Regelungen zu Ermäßigungen oder Befreiungen wie etwa die so genannte „Härtefallnachlassregelung“ sei vielfach nicht gegeben und die Verwertungsgesellschaft selbst trage nicht dazu bei, das Gebührensystem für den Nutzer transparent zu machen. Dies war auch einer der häufigsten Gründe für Beschwerden seitens der Besucher, die sich mit unverhältnismäßigen Gebühren von der GEMA regelrecht abgezockt fühlten. Bürgermeister Heinz Nätscher fasste die zahlreichen Wortmeldungen von Bürgermeistern und Vereinsvorständen aus den umliegenden Gemeinden zusammen: „Wenn jedes Mal so hohe Gebühren bezahlt werden müssen, dass am Ende nichts mehr an Einnahmen übrig bleibt, wird es bald keine Vereinsveranstaltungen geben. Dadurch wird das kulturelle Leben auf dem Dorf kaputt gemacht – das ist doch ein Unding!“

Seitens der GEMA versuchte Jürgen Baier den Anwesenden plausibel zu machen, auf welcher Basis die Gesellschaft die Gebühren erhebt und dass dabei seiner Meinung nach durchaus von Verhältnismäßigkeit gesprochen werden könne. Zentraler Punkt sei hier das deutsche Urheberrecht nach welchem geistiges Eigentum geschützt werden müsse. Die GEMA selbst sieht sich dabei hauptsächlich als Vollzieher mit dem Recht auf ihrer Seite, wenngleich der Bezirksdirektor auch durchaus ein Verbesserungspotential seiner Mitarbeiter in der Kommunikation einräumte.

Im Falle des Kulturauftrags sieht Felbinger die Politik in der Pflicht: „Gerade die dörfliche Festkultur ist ein wichtiger Faktor für den Erhalt traditionellen Brauchtums und historischen Liedgutes. Die Politik muss versuchen, diese Strukturen zu erhalten und zu fördern. Dazu brauchen die Vereine und Organisationen Unterstützung und nicht Hindernisse, vermutlich wäre ein Umdenken in den Fragen des Urheberrechts der richtige Schritt“ so der FREIE-WÄHLER-Abgeordnete abschließend. Ein Punkt sei dabei die festgesetzte Schutzfrist von 70 Jahren nach dem Tod eines Künstlers, die man beispielsweise überdenken könnte. Auch den Vorschlag Franz-Josef Schramms, für eine Einführung des in den USA üblichen Fair-Use-Prinzips, welches unter anderem eine kostenfreie Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken für nichtkommerzielle Zwecke ermöglicht, zu plädieren, bezeichnete Felbinger  als gute Anregung, die es weiter zu verfolgen gelte. „Keiner will die GEMA-Gebühren grundsätzlich in Frage stellen, es geht vielmehr um vernünftige Regelungen für die sogenannten kleinen Musikanlässe!“, so Felbinger abschließend.