Die absehbaren Steuermehreinnahmen im laufenden Jahr von rund einer Milliarde Euro für den Freistaat müssen zum Großteil in die Bereiche Energiewende und Entwicklung der strukturschwachen Räume sowie Bildung und öffentlicher Dienst fließen, so der Gemündener Freie Wähler Landtagsabgeordnete Günther Felbinger. „Die Staatsregierung sollte dringend in die energetische Sanierung von staatlichen und kommunalen Gebäuden sowie allgemein in den Ausbau erneuerbarer Energien investieren. Für die strukturschwachen Räume ist der Ausbau der Infrastruktur von entscheidender Bedeutung. Dadurch könnte auf intelligente Weise die gut laufende Konjunktur weiter beflügelt und gleichzeitig nachhaltig investiert werden“, so Felbinger weiter.
Die bundesweiten Steuermehreinnahmen, die für 2011 voraussichtlich 16 bis 19 Milliarden Euro umfassen, entstehen hauptsächlich durch die bessere wirtschaftliche Konjunktur. „An dieser positiven Entwicklung gilt es auch die Beamten des Freistaats teilhaben zu lassen. Wiederbesetzungssperre und Nullrunde sind bei dieser Entwicklung der Steuereinnahmen ungerecht und nicht vermittelbar. Gerade der Bildungsbereich leidet unter Lehrerknappheit“, so der Abgeordnete, der auch Mitglied im Bildungsausschuss und im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes im Bayerischen Landtag ist.
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