Wie können finanziell notleidende Städte und Gemeinden durch Bürokratieabbau schneller und nachhaltiger unterstützt werden?
„Es ist jedes Mal ein riesiger Papierwust, und dann dauert es bis zur Auszahlung immer noch viel zu lange“ – solche Klagen unterfränkischer Bürgermeister und Gemeinderäte hört der Freie Wähler Landtagsabgeordnete Günther Felbinger (Gemünden) immer wieder: „Ich möchte deshalb erreichen, dass staatliche Zuschüsse schneller und unbürokratischer bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen. Die diesjährigen schriftlichen Stellungnahmen der kommunalen Spitzenverbände zeigen uns, dass wir mit unserem Vorschlag einer Anhörung richtig liegen“, so Felbinger, der selbst Stadtrat in Gemünden ist.
Erst vor wenigen Tagen musste er so zum Beispiel der Gerolzhofener Bürgermeisterin Irmgard Krammer bezüglich der Bezuschussung des städtischen GEOMARIS Schwimmbades mitteilen, dass die Förderrichtlinien auf Bundes-und Länderebene seit mehreren Jahren absolut undurchsichtig seien. Außerdem werden sie ständig geändert, umtituliert und zum Teil ersatzlos wieder gestrichen. Für die Kommunen ergebe sich daraus die große Misere, dass gerade Großprojekte wie eine energetische Sanierung über einen längeren Zeitraum kaum noch planbar seien.
Im Rahmen der Anhörung „ Gewährung von Zuschüssen an Kommunale Körperschaften“ möchten die FREIEN WÄHLER von Fachleuten aus Ministerien und kommunalen Spitzenverbänden Informationen über verschiedene Teilbereiche des hiesigen Zuschusswesens einholen. Felbinger interessiert vor allem, ob durch eine höhere Mittelzuweisung ohne Zweckbestimmung die Eigenverantwortung der Kommunen gestärkt wird. „Wie kann die Auszahlung schneller als bisher erfolgen? Verleiten Bagatellgrenzen nicht dazu, das Gebot der Kostenersparnis zu missachten? Und es interessiert mich, wie der Bürokratieabbau bei den Antragsverfahren aussehen muss, um die kommunale Verwaltung wirklich zu entlasten.“
Foto: Claudia Hautumm/ PIXELIO
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