Sicherheitskooperationen

Ich frage die Staatsregierung:

1. Gibt es in Bayern wie in allen anderen 15 Bundesländern eine Sicherheitspartnerschaft zwischen der Polizei des Landes und des Bundes?

2. Wenn nein, gibt es hierzu Planungen, dass diese mittel­fristig angestrebt wird?

Antwort des Staatsministeriums des Innern vom 02.01.2012

Zu 1.: Ein landesweites Sicherheitskooperationsabkommen zwi­schen dem Bundesministerium des Innern und dem Bayer. Staatsministerium des Innern über die Zusammenarbeit von Bayer. Polizei und Bundespolizei besteht nicht.

Es bestehen jedoch auf regionaler Ebene Vereinbarungen bzw. Absprachen zur Regelung der Zusammenarbeit von Bayer. Polizei und Bundespolizei.

Zu 2.: Das Bayer. Staatsministerium des Innern und das Bundes­ministerium des Innern stehen aktuell in Kontakt mit dem Ziel, Verhandlungen zum Abschluss eines landesweiten Sicherheitskooperationsabkommens über die Zusammenar­beit von Bayer. Polizei und Bundespolizei aufzunehmen.