Freie Wähler zur rückläufigen Auftragsvergabe Bayerns an Behindertenwerkstätten

Felbinger: Armutszeugnis des Freistaats

Die Vergabe von Aufträgen des Freistaates an Behindertenwerkstätten ist, wie heute im Ausschuss für Fragen des Öffentlichen Dienstes bekannt wurde, nun im vierten Jahr in Folge zurückgegangen. Der integrationspolitische Sprecher der Freien Wähler Landtagsfraktion, Günther Felbinger, hat dafür kein Verständnis: „Es ist ein Armutszeugnis wenn alle von Inklusion und gleichberechtigter Teilhabe behinderter Menschen reden, aber öffentliche Institutionen wie etwa der Bayerische Landtag mit mageren 1.443,43 Euro sowie das Wirtschaftsministerium mit 1.202,11 Euro am bitteren Ende der Skala stehen. „Das Finanzministerium macht vor, was bei beherztem Herangehen möglich ist“, so Felbinger: „420.191,26 Euro vergebene Aufträge an Behindertenwerkstätten können sich sehen lassen!“ Seit Jahren sei esdas Bestreben in allen Ress orts der Staatsregierung, bei Auftragsvergaben die Behindertenwerkstätten stärker zu berücksichtigen. Vor allem bei Dienstleistungen wie etwa im EDV-Bereich, in der Archivierung oder der Wäscherei könne jedes Ministerium durchaus mehr Aufträge vergeben, so Felbinger weiter.

Auch die Erfahrungen in seinem eigenen Wahlkreis zeigen, dass vor allem die Aufträge durch Unternehmen aus der Region – wie Felbinger beim Besuch der Mainfränkischen Werkstätten in Gemünden in diesem Jahr erfahren hat – das gesunde Wirtschaften der Werkstätten sichern. Durch die Vermarktung eigener Produkte und die Bildung einer Lohnrücklage aus den vergangenen Jahren konnte dieser Trend in der Gemündener Werkstatt bisher aufgefangen werden und negativen Folgen für die Beschäftigten blieben aus. Die Mainfränkischen Werkstätten sind so vor allem als Zulieferer der regionalen Unternehmen tätig und konnten bisher die Bilanz des Vorjahres bestätigen. „Es freut mich dass sich die Mainfränkischen Werkstätten entgegen dem bayernweiten Trend hier im Landkreis Main- Spessart noch immer wirtschaftlich präsentieren können“, so Felbinger. Erfreulich sei bei dem Schwerbehindertenbericht zwar insgesamt, so Felbinger, dass die Schwerbehinderten-Beschäftigungsquote im Öffentlichen Dienst gestiegen sei. Einzelne Ministerien wie das Wissenschafts- und das Kultusministerium erfüllten die Quote jedoch nach wie vor nicht. Seit Jahren stünden diese beiden Ministerien im Fokus der Kritik. „Da stellt sich natürlich die Frage, wie schaffen wir es zum Beispiel, den Behinderten zu ermöglichen, ein Lehramtsstudium zu absolvieren und diesen Beruf dann auch ausüben zu können?“ Felbinger bemängelte außerdem, dass die Neueinstellungsquote für Schwerbehinderte rückläufig sei – und das trotz gestiegenen Einstellungszahlen im Öffentlichen Dienst. Auch die Tatsache, dass 89 Prozent der Schwerbehinderten im Laufe ihres Berufslebens erkrankten, sei kein gutes Zeichen für den Öffentlichen Dienst: „Wir brauchen auch in der öffentlichen Verwaltung ein vernünftiges Gesundheitsmanagement - das Burnout-Syndrom lässt nämlich auch dort bereits grüßen“, so Felbinger abschließend.