Felbinger: Verantwortung für Steuergelder künftig auf breitere Schultern verteilen

Nach BayernLB-Debakel: FREIE WÄHLER fordern Neubesetzung des Verwaltungsrates

Die Landtagsfraktion der Freien Wähler fordert die Staatsregierung in einem Dringlichkeitsantrag auf, den Verwaltungsrat bei der Bayerischen Landesbank so zu besetzen, dass jede Fraktion, die im Bayerischen Landtag vertreten ist, mindestens einen Vertreter entsenden kann. FW-Landtagsabgeordneter Günther Felbinger (Gemünden) sagte, im Hinblick auf die aktuellen Ereignisse um das Milliardendesaster der BayernLB-Tochter Hypo Group Alpe Adria (HGAA) sei es zwingend geboten, die Verantwortung und Kontrolle im Verwaltungsrat auf die im Landtag vertretenen Fraktionen zu verteilen.

„Wer Verantwortung übernehmen soll, muss auch in den entsprechenden Gremien vertreten sein“, so der Gemündener weiter. „Ein Geldinstitut wie die BayernLB, das in den vergangenen Jahren mit unfassbarem Leichtsinn öffentliche Gelder verwaltet hat, kann nur dann sauber kontrolliert werden, wenn die Verantwortung dafür auf möglichst breite Schultern verteilt wird.“ Felbinger verweist weiterhin darauf, dass dieses erneute Desaster komplett hausgemacht ist und mit der Finanzmarktkrise nichts zu tun hat. Es ist auf unverantwortliches Handeln der damals Verantwortlichen in Vorstand und Verwaltungsrat zurückzuführen der sehr einseitig mit Politikern der CSU besetzt war.