Allmählich unerträgliche Züge nimmt nach Ansicht des Main-Spessart-Landtagsabgeordneten der Freien Wähler, Günther Felbinger, der Wahlkampf, der von den Regierungsparteien in Bayern auf dem Rücken der Bauern ausgetragen wird, an. „Die Sorgen und Existenzängste unserer Bauern für unrealistische und teilweise polemische Wahlkampfsprüche zu missbrauchen ist angesichts der dramatischen Situation auf vielen Betrieben vollkommen inakzeptabel“ stellt Felbinger klar.
Die jüngsten Schaukämpfe zwischen Ministerpräsident Seehofer und Wirtschaftsminister Zeil sind nach seiner Ansicht und der FW-Landtagsfraktion nichts als billige Wahlkampfpropaganda. Mit seinen Aussagen erweckt Ministerpräsident Seehofer abermals bei den Milchbauern den Eindruck, als könne er von München aus sämtliche Agrarreformen seit den 90er Jahren aushebeln.
„Dieses Vorgehen ist deshalb besonders verwerflich, weil Bayern mit ähnlichen Bundesratsinitiativen bereits mehrfach gescheitert ist. Außerdem hat Bundesministerin Aigner erst vor wenigen Monaten auf Anweisung Seehofers in Brüssel für die jetzige Milchpolitik der EU und die Milchquotenaufstockungen gestimmt“ klärt Felbinger unmissverständlich auf.
„Jetzt beim Koalitionspartner den Sündenbock für das eigene Totalversagen in der Landwirtschaftspolitik zu suchen, ist ganz im Stile der CSU“ so der Main-Spessart-MdL weiter. Was die Milchbauern jetzt benötigen sind keine leeren Wahlkampfsprüche, sondern real umsetzbare Politikvorschläge, für die auch Mehrheiten beschaffbar sind. So zu tun, als wäre eine Verschiebung der Aufstockung der Milchquoten um ein Prozent um ein Jahr die Rettung für unsere Milchbauern ist absurd.
Durch die Markteingriffe der EU-Kommission (Lagerhaltung und Exporterstattungen) sind im ersten Halbjahr 2009 bereits mehr als sechs Prozent der EU-Jahresmilchmenge vom Markt genommen worden. Quotenkürzungen, wie von Ministerpräsident Seehofer gefordert, greifen erst im nächsten Milchwirtschaftsjahr. Die vorgegaukelte schnelle Hilfe in der akuten Notsituation sind sie nicht. Außerdem ist mehr als fraglich, ob die CSU in der Lage ist dies in der EU durchzusetzen.
„An markigen Sprüchen und großen Versprechungen fehlt es Ministerpräsident Seehofer nicht, was aber total fehlt ist deren Umsetzung“ kritisiert Felbinger scharf.
Wirklich schnell wirksam wäre eine Wiedereinführung von Vermarktungsbeihilfen für Butter im Bereich der Backwaren- und Eiscremeindustrie. Auch Hilfen für ausstiegswillige Betriebe bei gleichzeitiger Stilllegung von deren Milchquoten könnten relativ schnell die Märkte entlasten. „Dazu muss dringend der rechtliche Rahmen geschaffen werden, damit ist unseren Bäuerinnen und Bauern sehr viel mehr gedient als mit sinnlosem Wahlkampf-Dampfgeplauder“ ist sich Felbinger sicher.
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