„Wer Vollzeit arbeitet, muss davon leben können“, betont FW-Landtagsabgeordneter Günther Felbinger(Gemünden). Aber die bayerische Wirklichkeit sehe anders aus: Über 100.000 Menschen in Vollzeitarbeit bräuchten bereits zusätzliche staatliche Leistungen – Tendenz steigend.
„Die Staatsregierung muss ein Zeichen setzen und beim öffentlichen Dienst mit gutem Beispiel vorangehen“, fordert Felbinger, Mitglied im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes, daher. So führe der Wegfall der - nach der Anzahl der Kinder gestaffelten - familienbezogenen Komponente dazu, dass viele jüngere Arbeitnehmer vor allem in Großstädten finanziell kaum noch über die Runden kämen. Auch sollten befristete Verträge die Ausnahme sein. Darüber hinaus fordern die Freien Wähler mehr Mitbestimmungsrechte für Personalräte sowie die Einhaltung geltender Tarifverträge bei öffentlichen Aufträgen. Zu diesem Thema findet aktuell Anfang September ein Gespräch mit der Gewerkschaft Ver.Di über die Beschäftigten des Uniklinikums Würzburg statt.
„Das Geeiere der CSU in Puncto öffentlicher Dienst ist nicht länger hinnehmbar“, kritisiert Felbinger weiter. „In Wahlkampfzeiten kommen die unausgegorenen Versprechungen, wie aktuell die Rücknahme der 42-Stundenwoche für Beamte, die selbst innerhalb der CSU für Streitereien sorgt. Nach der Wahl folgen dann regelmäßig Prügel und Grausamkeiten“.
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