Felbinger sieht nun Staatsregierung in der Pflicht
Nach langem Zögern und Zaudern der Berliner Koalition aus SPD und CDU/CSU wurden nun die neuen Richtlinien bei der Fahrberechtigung für Freiwillige Feuerwehren, Technische Hilfsdienste und Rettungsdienste festgelegt. Seit Einführung der 2. Führerscheinrichtlinie im Jahr 1999 können Besitzer eines Pkw- Führerscheins keine Fahrzeuge mehr in der Gewichtsklasse zwischen 3,5 t und 7,5 t fahren. Hierdurch haben die Freiwilligen Feuerwehren, Technischen Hilfsdienste und Rettungsdienste große Nachwuchsprobleme. Die Fraktion der Freien Wähler im Bayerischen Landtag hatte mit mehreren Dringlichkeitsanträgen eine Regelung analog des alten Rechts gefordert, um diesen Nachwuchsproblemen entgegen zu wirken. „Die jetzt gefundene Lösung ist unbefriedigend für alle betroffenen Organisationen“, meint Günther Felbinger, MdL, in einer ersten Stellungnahme.
Der jetzt eingeschlagene Weg sieht vor, dass bis 4,75 t lediglich eine feuerwehrinterne Ausbildung und Prüfung gemacht werden kann. Näheres hierzu sollen die Länder per Rechtsverordnung regeln. In diesem Zusammenhang sieht Felbinger nun die CSU/FDP Koalition in München in der Pflicht, schnell und ohne große bürokratische Hürden für die Feuerwehren und anderen Organisationen eine Lösung zu finden, damit diese weiterhin attraktiv für jugendliche Nachwuchskräfte bleiben.
In der Gewichtsklasse zwischen 4,75 t und 7,5 t gibt es eine vereinfachte Ausbildung und Prüfung. Diese ist zwar erheblich kostengünster als der Erwerb des normalen C1-Führerscheins, jedoch kann diese Fahrberechtigung kann nur im Zusammenhang mit Fahrten für die Freiwilligen Feuerwehren, Technischen Hilfsdienste und Rettungsdienste eingesetzt werden. Nach zweijährigem Einsatz für diese Organisationen kann die Fahrberechtigung dann in einen vollwertigen C1- Führerschein umgewandelt werden. „Es müssen nun die genauen Regelungen evaluiert werden, um weitere Erleichterungen für die betroffenen Organisationen zu finden“, so Felbinger abschließend.
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