Neuanfang statt Notoperationen
Die FW-Landtagsfraktion ruft die Bayerische Staatsregierung in einem Dringlichkeitsantrag dazu auf, sich im Bundesrat für eine Neuorganisation des Krankenversicherungssystems stark zu machen. Gleichzeitig wird das Konzept der „Sozialen Gesundheitsversicherung“ von den Freien Wählern als Alternative
vorgeschlagen. „Das jetzige Gesundheitssystem ist nicht mehr reformierbar. Die logisch zwingende Konsequenz ist daher ein neues Krankenversicherungssystem“, betont Dr. Peter Bauer, MdL (Ansbach), sozialpolitischer Sprecher der FW-Landtagsfraktion und geistiger Vater des Konzepts.
Die Bürger sollen bei der „Sozialen Gesundheitsversicherung“ die Wahl zwischen öffentlich-rechtlichen und privaten Krankenkassen haben. Beitritt sei aber Pflicht. Die Beiträge sollen einkommensabhängig, unter Einbezug aller Einkünfte, gestaffelt werden. Gesundheitsprüfung, Risikozuschläge sowie Praxisgebühren etwa seien im Konzept nicht vorgesehen. Dies gelte auch für den Gesundheitsfonds. Darüber hinaus sollen die Versicherten nach ihrem Arztbesuch eine Rechnung erhalten, um die Transparenz zu erhöhen. „Wir sind davon überzeugt, dass wir mit der „Sozialen Gesundheitsversicherung“ ein System erhielten, das einen gerechten Wettbewerb unter den Krankenkassen möglich macht und zugleich den Bürgern eine gute, bezahlbare medizinische Versorgung garantiert“, fasst Dr. Karl Vetter, MdL (Cham) und gesundheitspolitischer Fraktionssprecher, zusammen.
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