Landtag und Sparkassen sollen über Zukunft der Landesbank mitbestimmen ? Ministerpräsident in den Verwaltungsrat

Die FW-Landtagsfraktion hat einen umfangreichen Änderungsantrag zum Landesbankgesetz eingebracht. Darin fordert sie, dass die Veräußerung der Bayerischen Landesbank im Ganzen oder von Teilbereichen künftig der Zustimmung des Bayerischen Landtags sowie des Sparkassenverbandes bedarf. Sie will die künftige Geschäftspolitik auf die Kreditversorgung der heimischen Wirtschaft und den Immobilienbereich beschränken und Interbankenhandel und Investmentbanking künftig ausschließen. Dem Verwaltungsrat sollen künftig der Bayerische Ministerpräsident, Vertreter aller Fraktionen des Bayerischen Landtags, des Personalrats sowie unabhängige Experten angehören.

„Die Sparkassen haften nach wie vor in vollem Umfang für die Vergangenheit. Daher müssen sie bei der Veräußerung der Bank auch mitentscheiden können“, so Bernhard Pohl, MdL (Kaufbeuren), der die FW-Fraktion in der Kommission zur Krisenbewältigung der BayernLB vertritt. Dadurch könne man auch die Ängste der Sparkassen vor einer unerwünschten Privatisierung der Bank abbauen. Dies stehe derzeit der gewünschten Intensivierung der gemeinsamen Geschäftstätigkeit von Landesbank und Sparkassen entgegen.

„Die BayernLB muss Chefsache sein!“, fordert Bernhard Pohl im Hinblick auf die erheblichen Auswirkungen, die die wirtschaftliche Entwicklung der Bank auf den Staatshaushalt hatte. Aus diesem Grund fordern die FW auch, dass der Bayerische Landtag mit je einem Mitglied pro Fraktion im Verwaltungsrat vertreten ist. Eine Forderung, die die FW bereits im Dezember bei der Verabschiedung des Nachtragshaushalts zur Landesbank aufgestellt hatten. Außerdem soll durch zwei Mitglieder der Personalvertretung und drei Experten aus dem jeweiligen Hauptgeschäftsfeld der Bank das Fachwissen im Verwaltungsrat erhöht werden. Mit diesen Änderungen ist nach Ansicht der FW-Fraktion eine positive Zukunft der BayernLB zwar nicht vorgezeichnet. Von Seiten des Gesetzgebers seien dann aber wesentliche Voraussetzungen dafür geschaffen, dass sich das Desaster der letzten Jahre nicht wiederhole.