Aufgrund der massiven Einbrüche der Steuereinnahmen sieht sich Bayerns Finanzminister Fahrenschon gezwungen eine Haushaltssperre auszurufen.
Besserungen sind nicht in Sicht, im Gegenteil, im nächsten Jahr werden noch massivere Steuereinbrüche erwartet, so dass der jetzige Haushalt eine Luftbuchung ist und ein Nachtragshaushalt unumgänglich wird. Aiwanger: „Die Finanz- und Wirtschaftspolitiker auf Landes- und Bundesebene haben völlig die Kontrolle über das Geschehen verloren und betreiben blindes Probierverhalten mit sich widersprechenden Konzepten.
Es werden gleichzeitig Steuersenkung und Steuererhöhung gefordert. Es werden gleichzeitig milliardenschwere Abwrack- und Konjunkturprogramme verabschiedet, während auf der anderen Seite eine Haushaltssperre für den laufenden Geschäftsbetrieb in den Ministerien ausgerufen wird. Anstatt dieser kopflosen Finanz- und Wirtschaftspolitik brauchen wir eine nachhaltige Politik mit gezielten Zukunftsinvestitionen in Bildung und Infrastruktur, Stopp der Milliardenspritzen in Spekulationsbanken und Reduzierung der davon galoppierenden Sozialausgaben durch gezielte Vorbeugung in Form einer nachhaltigen Familien und Bildungspolitik. Auch der Mittelstand darf nicht länger „Lastesel“ der Nation sein.“
Die neoliberale Politik in Bayern ist gescheitert. Die Hintergründe des Desasters bei Landesbank und Hypo Real Estate werden weiterhin vertuscht. Es ist schnellst-möglich aufzuklären, ob es nicht sogar Zusammenhänge zwischen beiden Skandalen gibt. Der Bürger wird für die Folgen dieser gescheiterten Politik in Haftung genommen. Ein „weiter so“ ist nicht länger hinnehmbar.
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