Die verstärkte Regionalförderung kommt (mit Regierungs-Verzögerung)

Die Zukunft der Kommunen, vor allem in den ländlichen Räumen, veranlasste unsere Fraktion in dieser Woche eine Ministerbefragung im Bayerischen Landtag zu beantragen. Hierbei stand vor allem die Frage nach wirksamen Konzepten der Staatsregierung im Kampf gegen den demografischen Wandel sowie eine verstärkte Regionalförderung im Mittelpunkt der Diskussion. Zu aller Überraschung stand nicht Wirtschaftsminister Zeil, in dessen Ressort die Entwicklung der strukturschwachen ländlichen Räume gehört, Rede und Antwort, sondern Innenminister Herrmann, weshalb wir uns schon die Frage stellen:

Für was ist Wirtschaftminister Martin Zeil überhaupt noch zuständig in der Staatsregierung?

Herrmann kündigte zumindest für das nächste Jahr eine Erhöhung der regionalen Wirtschaftsförderung an. Die Staatsregierung ist im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs bestrebt, Gemeinden mit sinkender Bevölkerungszahl länger höher zu unterstützen als bislang geplant. Nach der aktuellen Regelung werden die Zuwendungen erst mit fünfjähriger Verzögerung der niedrigeren Einwohnerzahl angepasst. Im Gespräch sei nun, diese Phase auf sieben oder acht Jahre zu verlängern, was in meinen Augen vielleicht akut lindernd wirken mag, aber mittelfristig auch die Schmerzen der betroffenen Gemeinden nicht wirklich heilt. Besonders gespannt sind die Freien Wähler auf den von Herrmann angekündigten „Aktionsplan“ für die strukturschwachen ländlichen Räume. Alle darin enthaltenen finanzwirksamen Maßnahmen sollen im Nachtragshaushalt 2012 ihren Niederschlag finden.

Kritisiert wurde von uns Freien Wählern, dass die Regierungskoalition noch für den Doppelhaushalt 2011/12 jegliche Erhöhung der Regionalförderung abgelehnt hatte. Dies mag wohl zuvorderst daran liegen, dass wir dies beantragt hatten. Interessanterweise folgt nun die Staatsregierung mit vierwöchiger Verzögerung der Forderung der Freien Wähler. Irgendwie kommt mir diese Abschreibtaktik der CSU sehr bekannt vor. Zum Schluss ist aber für mich persönlich wichtig, was unterm Strich für Verbesserungen bei den Kommunen im ländlichen Raum ankommt. Wenn die CSU es nötig hat, dafür unsere Ideen und Anträge zu kopieren, dann fühle ich mich gemeinsam mit unserer Fraktion in unserer Sachpolitik vollkommen bestätigt.