Eine wesentliche Änderung der Geschäftsordnung des Bayerischen Landtages wurde in der letzten Plenumssitzung vor der Sommerpause mit den Stimmen der Koalitionsmehrheit abgesegnet - die Abschaffung der Ministerbefragung. Damit wurde ein wesentliches Element des Parlamentarismus, das vor allem der Opposition die Möglichkeit geben sollte, an Informationen zu kommen, in Bayern abgeschafft.
Die Änderung fand durchaus geteiltes Echo. Anlass für emotionale Diskussionen gab die Ministerbefragung zuletzt immer mehr. In der Art und Weise wie sie ablief war sie in den seltensten Fällen wirklich zufriedenstellend, denn in der Regel gingen die Minister selten auf die Fragen der Abgeordneten direkt ein, sondern lieferten irgendwelche Zahlen und Fakten, die ihnen die Ministeriumsmitarbeiter aufgeschrieben hatten.
Ein weiteres Problem war auch, dass den Ministern das Thema der Befragung stets bekannt war und deshalb kaum Überraschungscoups seitens der Opposition gelandet werden konnten. Dennoch war die Diskussion zur Abschaffung der Ministerbefragung durchaus kontrovers. Während die einen für eine Fortführung in der bisherigen Form waren, plädierten andere für eine Weiterentwicklung. Zu letzteren gehöre auch ich, denn in der Tat fand ich die Stunde Ministerbefragung stets unwirksam aus den oben aufgeführten Gründen. Eine richtig lebendige Ministerbefragung konnte ich dieses Jahr bei einem Besuch des Parlaments in Quebec/Kanada erleben. Dort war die Thematik den Ministern vorher nicht bekannt und somit konnten grundsätzlich alle Minister einschließlich des Ministerpräsidenten spontan befragt werden. Damit war ein munteres und spannendes Frage-Antwort-Spiel vorgegeben, bei dem die Befragten richtig ins Schwitzen kamen. In diese Richtung müsste meines Erachtens auch eine Weiterentwicklung in Bayern laufen.
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