Dafür gibt es gute Gründe, denn die Abgabe ist nicht nur sozial und regional ungerecht, sondern wird auch nicht sachgerecht eingesetzt. Bei allen bayerischen Hochschulen lagern Hunderttausende bis teilweise Millionen Euro auf dem Konto und kommen damit nicht verbesserten Studienbedingungen zugute, sondern nur dem Kontostand der Universität. Bayern ist mittlerweile eines der letzten Bundesländer, das noch Studiengebühren nimmt. Deshalb gibt es unserer Meinung nach keinen Grund mehr an der Studiengebühr festzuhalten.
Hier gehts zum Video der Freien Wähler Pressekonferenz zum Volksbegehren gegen Studiengebühren
Im Gegensatz zur Piratenpartei, die auch sowohl Studien- wie Verwaltungsgebühren abschaffen will, lautet unser (Volks)-Begehren nur der Abschaffung der Studiengebühr. Denn die Abschaffung der Verwaltungsgebühr wird vermutlich vor den Gerichten nicht Stand halten, weil sie eine Angelegenheit des Staatshaushaltes ist und deshalb rechtmäßig. Ohnehin spielt für die Studenten diese Frage der Verwaltungsgebühren im Moment keine Rolle, da diese seit April 2009 nicht erhoben werden.
Das war auch ein Grund, weshalb für uns ein Volksbegehren zusammen mit der Piratenpartei nicht in Frage kam. Hingegen können wir uns durchaus ein gemeinsames Vorgehen mit SPD und GRÜNEN vorstellen.
Was wir jetzt brauchen, das ist die Unterstützung der Studienvertretungen. Wir sind auf jeden Fall sehr guten Mutes, dass alle 25.000 Unterschriften zusammenkommen.
Bildungsgerechtigkeit für Bayern. nichts anderes fordern wir in Bezug auf die Abschaffung der Studiengebühren für die bayerischen Studenten. Foto: Sebastian Bernhard/ PIXELIO
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