Wir haben in Bayern für den Bereich der Finanzverwaltung längst kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem! Das Problem ist schließlich seit vielen Jahren bekannt, doch unternommen wird seitens der Bayerischen Staatsregierung dagegen nichts. Das Resultat: Personalüberlastung an bayerischen Finanzämtern. Wie schon in den vergangenen Jahren bei den Haushalts- und Nachtragshaushaltsberatungen fordern wir FREIE WÄHLER von der Staatsregierung nun endlich die Finanzbehörden personell angemessen auszustatten.
Das Verrückte an der Sache ist, dass der Oberste Rechnungshof die schlechte Personalsituation der Finanzbehörden in seinen Berichten seit Jahren bemängelt – die Staatsregierung den Zustand jedoch nicht verbessert. Durch diese Mangelwirtschaft entgehen dem Freistaat Bayern jährlich Steuereinnahmen im dreistelligen Millionenbereich. Finanzminister Markus Söder zeigt zwar ein gewisses Talent, wenn es darum geht, neue Entwicklungen – wie die Einführung von Spezialeinheiten in der Steuerfahndung – öffentlichkeitswirksam zu verkaufen. Seine Hausaufgaben als Finanzminister erledigt er jedoch nicht.
Deshalb herrsche in den Finanzbehörden noch immer ein eklatanter Personalnotstand, der die Mitarbeiter an ihre Leistungsgrenzen bringt und dem Staat unnötigerweise Steuereinnahmen vorenthält. Bei meinen Besuchen in den Finanzämtern in Lohr, Karlstadt und Kitzingen konnte ich mich hiervon in den beiden zurückliegenden Jahren stets überzeugen.
Kein Wunder, wenn beim Bürger der Eindruck entsteht, ‚Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen‘. Diese alte Volksweisheit passt nach meiner Ansicht zur dramatischen Schieflage der Personalsituation in der bayerischen Steuerverwaltung. Als Folge davon entsteht beim Bürger der Eindruck einer mangelnden Steuergerechtigkeit, die wiederum die Steuermoral der Bürgerinnen und Bürger gefährdet.
woessner/toonpool.com
Denn während die Abführung der Lohn- und Einkommenssteuer der meisten der bayerischen Arbeitnehmer zuverlässig erfolgt, gibt es für die Kontrolle von Einkommens- und Umsatzsteuererklärung der Unternehmer und Kapitalgesellschaften viel zu wenig Personal. Diese Erkenntnis erbrachte eine Anfrage bei der Staatsregierung. Demnach fehlt bei der Umsatzsteuer-Sonderprüfung – hier können Steuerbetrug, Hinterziehungen und sogar Straftaten besonders effektiv aufgedeckt werden – fast jede zweite Stelle. 446 Vollzeitkräfte sind nach Berechnungen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Personalbedarfsberechung“ vorgesehen, lediglich 237 waren zu Jahresbeginn 2013 vorhanden. Das Ausmaß der Unterbesetzung ist demnach noch viel dramatischer als bisher bekannt war. Und die Auswirkungen für den Staatshaushalt sind fatal: Laut Bayerischem Obersten Rechnungshof dürften so bis zu eine Milliarde Euro jährlich verloren gehen!
Ähnlich die Situation bei den Steuerfahndern: Hier sind von 507 Bedarfsstellen lediglich 389 besetzt. Somit steht eindeutig fest, Bayern hat viel zu wenig Personal in der Steuerverwaltung. Das führt zu ungerechtem Steuervollzug und Steuerausfällen in Milliardenhöhe. Der ehrliche Arbeitnehmer, dessen Lohnsteuer Monat für Monat korrekt beim Finanzamt landet, ist der Dumme. Dagegen werden Großbetriebe in Bayern nur alle 5 Jahre, Mittelbetriebe nur alle 16,6 Jahre und Kleinbetriebe nur alle 37,1 Jahre geprüft. Dabei erbringen sogar Prüfungen von Klein- und Kleinstbetrieben Mehrergebnisse von deutlich mehr als 400.000 Euro.
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