Am Datum der Bezirks- und Landtagswahl, dem 15. September, werden die bayerischen Wählerinnen und Wähler nicht nur über ihre neuen Volksvertreter entscheiden, sondern auch über eine umfassende Verfassungsänderung.
Mit einem klaren Votum der Mehrheit der Abgeordneten des Bayerischen Landtages haben wir in der letzten Plenarsitzung den Weg für eine Volksabstimmung über die umfangreichste Änderung der bayerischen Verfassung frei gemacht. Alle Fraktionen außer den GRÜNEN stimmten für die Aufnahme fünf neuer Staatsziele in die Verfassung. Dazu gehören, dass die Staatsregierung keine Schulden mehr aufnehmen soll, die Lebensverhältnisse in Stadt und Land gleichwertig und das Ehrenamt gefördert werden sollen. Des Weiteren soll der Landtag bei wichtigen europäischen Entscheidungen gehört und die Gemeinden finanziell angemessen ausgestattet werden.
Wir FREIEN WÄHLER haben hier besonderen Wert bei den interfraktionellen Aktivitäten darauf gelegt, dass die gleichwertigen Lebensverhältnisse ebenso Berücksichtigung finden wie das Hören des Landesparlaments bei wichtigen europäischen Entscheidungen und die ausreichende finanzielle Ausstattung der Kommunen.
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