Anderer Politikstil nötig!

Der Ausgang von Bezirkstags-, Landtags- und Bundestagswahlen hat im Wesentlichen nicht dazu geführt, dass Bayern transparenter wird. Ganz im Gegenteil wird die absolute Mehrheit im Freistaat künftig die Arbeit von uns FREIEN WÄHLERN im Landtag eher erschweren. Deshalb können wir nur einerseits mit einer noch besseren inhaltlichen Auseinandersetzung punkten und zum anderen endlich mehr sachorientierte Politik einfordern. „FREIE WÄHLER fordern von CSU anderen Politikstil ein“, stand erst kürzlich in einer unserer Pressmitteilungen. Und ich bin auch überzeugt, eine faire und kooperative Zusammenarbeit zwischen Regierung und Opposition wäre nicht nur gut für Bayern, sondern sie würde auch den Bürgerinnen und Bürgern aufzeigen, dass Politiker vernünftig miteinander umgehen und sich an der Sache streiten können.

Wolfgang Dirscherl / PIXELIO / pixelio.de

In Retrospektive auf die abgelaufene Legislaturperiode müssen wir FREIE WÄHLER diesbezüglich zumindest eine kritische Bilanz zum „Klima“ im Landtag ziehen. Ich behaupte, wenn in einem Gemeinderat oder Stadtrat so gearbeitet werden würde wie im Landtag, könnte der Bürgermeister zusperren. Gerade die nun wieder mit der satten Mehrheit ausgestattete CSU hat über Jahre hinweg gute Vorschläge der Opposition lächerlich gemacht und abgelehnt. Dadurch wird das Klima vergiftet und dem Land werden gute Entscheidungen vorenthalten.

Als eines von vielen Beispielen lässt sich unser Vorschlag der FREIEN WÄHLER, ein bayerisches Energieministerium einzurichten, anführen. Der Kommentar dazu seitens der CSU war gewesen, das würde man dann machen, wenn die CSU wieder allein regiere. Anstatt einem Energieministerium wurde eine Energiekommission gebildet, die aber über eine gut gemeinte Kaffee-Runde nie hinaus kam. Nun sind wir gespannt auf die neue Legislaturperiode, in der die Mehrheitspartei unseren Vorschlag der FREIEN WÄHLER nun endlich umsetzen könnte.

Grundgedanken unseres Politik-Verständnisses ist eben ein ganz Anderes. Wir FREIE WÄHLER fordern für die kommende Wahlperiode eine faire Zusammenarbeit aller im Landtag vertretenen Parteien ein, ähnlich der interfraktionellen Arbeitsgruppe zur Inklusion, der ich selbst nun vier Jahre angehört habe. Dort wurde auch das gemeinsame Ziel in den Vordergrund gestellt und das Trennende außen vorgehalten. Immerhin ist daraus die Änderung des Bayerischen Erziehungs- und Unterrichtsgesetzes entsprungen, das nunmehr behinderten Kindern die Möglichkeit eröffnet auch, an der Regelschule vor Ort unterrichtet zu werden. In unseren Augen muss der Ministerpräsident sich alle paar Wochen mit den Spitzen aller Landtagsfraktionen zusammensetzen, um auch die Ideen der Opposition anzuhören und gegebenenfalls gemeinsam umzusetzen. Das erwarten wir FREIE WÄHLER von einer künftigen bayerischen Regierung. Wir nehmen Seehofer beim Wort.