Stärkung der Bürgerbeteiligung

Mehr Bürgerbeteiligung ist heute nahezu ein geflügeltes Wort. Doch wo ist Bürgerbeteiligung sinnvoll und wie weit kann und soll eine vernünftige Bürgerbeteiligung an politischen Prozessen gehen? Sicherlich sind Vorschläge, wie sie kürzlich vom Ministerpräsidenten Seehofer kamen, Bürgerbefragungen nach dem Schema einer TED-Umfrage zu machen, um die Stimmungslage im Volk auszutesten, ein Schmarrn. Solche Alibi-Bürgerbeteiligung, die definitiv KEINE ist, brauchen wir nicht, schließlich gibt es schon heute genügend Umfragen zu allen möglichen Themen.

S. Hofschlaeger / pixelio.de

Vielmehr sehen wir FREIE WÄHLER als Ergänzung zu den von uns nun bereits zum zweiten Mal bemühten Volksbegehren, bei denen es immer um konkrete Forderungen, wie „Studiengebühren abschaffen“ oder derzeit „Wahlfreiheit Gymnasium G8/G9“ geht, landesweite Volksabstimmungen zu grundlegenden Fragen als ein weiteres sinnvolles Mittel zur besseren Einbindung der Bürgerinnen und Bürger. Deshalb haben wir FREIE WÄHLER einen entsprechenden Gesetzesentwurf in den Bayerischen Landtag mit dem Titel „Stärkung der Bürgerbeteiligung in Bayern – Landesweite Volksabstimmungen über grundlegende Fragen“ eingebracht.

Damit wollen wir FREIE WÄHLER den Grundgedanken der Bayerischen Verfassung, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht und sich dies in Wahlen und Abstimmungen ausdrückt, mit mehr Leben füllen. Das bayerische Volk kann bislang zwar schon per Volksentscheid Gesetze erlassen, über viele bayernweit grundlegende Sachfragen aber nicht direkt mitbestimmen. Das wollen wir mit unserem Gesetzesentwurf ändern.

Bekanntlich bekunden alle Landtagsparteien teilweise schon länger, mehr direkte Volksbeteiligung in der Politik zulassen zu wollen. CSU und SPD wollen jedoch lediglich unverbindliche Befragungen. Doch das ist in unseren Augen der falsche Weg: Wir brauchen, anders als es sich offenbar CSU und SPD vorstellen, keine TED-Demokratie oder Publikumsjoker in der Landespolitik. Gefragt sind vielmehr echte Volksabstimmungen mit Bindungskraft.

Diese Verbindlichkeit der Entscheidungen ist für die FREIEN WÄHLER ein zentrales Element. Die Bürger sollen mit ihrer Abstimmung eine Zielvorstellung definieren können, die dann von Staatsregierung und Landtag umgesetzt werden muss. Wenn die Bürger gefragt werden, am Ende jedoch anders entschieden werden könnte, würde das nach unserer Ansicht nur weiter die Politikverdrossenheit stärken. Die Diskussionen um die Bindung des Bürgerentscheids gegen die dritte Startbahn am Münchner Flughafen ist das beste Beispiel für die Befürwortung einer hohen Verbindlichkeit.

Die Bürger haben bislang mehrfach über Bürgerbegehren und Protestbewegungen deutlich gemacht, dass sie bei wichtigen politischen Fragen direkt mitentscheiden wollen. Ich denke, es ist Zeit, die Instrumente dazu weiterzuentwickeln.