Freie Wähler: Sonderfonds Städtebau für sechs unterfränkische Kommunen

Felbinger: Förderung bis zu 80 Prozent

Die unterfränkischen Kommunen Kitzingen, Münnerstadt, Ochsenfurt, Stadtprozelten, Sulzfeld am Main und Wildflecken können sich über die Aufnahme in die Sonderförderung für struktur- und finanzschwache Städte und Gemeinden freuen. Damit können sie für ausgewählte Projekte eine Förderaufsatzaufstockung auf bis zu 80 Prozent gegenüber dem Regelfördersatz von normalerweise 60 Prozent bei städtebaulichen Erneuerungsprojekten bekommen. Dies wurde dem Freien Wähler-Landtagsabgeordneten Günther Felbinger (Gemünden) auf Nachfrage von Staatsminister Joachim Herrmann mitgeteilt. Dieser hatte auf der Baukonferenz in Kitzingen vor wenigen Wochen der von der Konversion gebeutelten Stadt die Zusage für die Aufnahme in den Härtefallfond gemacht. Felbinger wollte mit seiner Anfrage nun genauere Eckdaten hinsichtlich Höhe des Fördertopfes und möglicher Verwendungszwecke in Erfahrung bringen. Insgesamt sind in diesem allgemeinen Struktur- und Härtefonds 2010 Landesmittel in Höhe von 2,5 Millionen Euro vorgesehen. Diese vorab reservierten Landesmittel werden eingesetzt für eine Fördersatzaufstockung auf bis zu 80 % gegenüber dem Regelfördersatz von 60 % bei besonders strukturwirksamen städtebaulichen Erneuerungsprojekten in Kommunen, die aufgrund statistischer Vergleichszahlen als besonders finanz- und strukturschwach einzustufen sind.

Die Palette der Verwendung für mögliche Projekte ist sehr breit gefächert und reicht von der Revitalisierung von Brachflächen über Initialmaßnahmen für Privatinvestitionen und besonders belastende denkmalpflegerische Großprojekte bis hin zur Konversion militärischer Liegenschaften. Bei der Auswahl der Projekte und Kommunen, die in enger Abstimmung mit den Regierungen erfolgte, wurden zum Beispiel auch besondere Härten für die betroffenen Kommunen und strukturpolitische Interessen des Freistaats mit berücksichtigt.Der Sonderfonds wurde als Nachfolgeregelung für die auslaufende Sonderförderung in Hochfranken und den ostbayerischen Grenzlandkreisen beschlossen. Aus dieser Sonderförderung können landesweit struktur- und finanzschwache Städte und Gemeinden in Einzelfällen für ausgewählte, regional besonders strukturwirksame städtebauliche Erneuerungsprojekte einen erhöhten Fördersatz von bis zu 80 Prozent erhalten.Für 2010 werden insgesamt 59 einzelne Projekte in 49 Städten und Gemeinden damit bedacht, für die der erhöhte Fördersatz vorgesehen ist. Interessanterweise, so Felbinger, können bisher laut Aussage Hermanns nur die unterfränkischen Kommunen auf Geldsegen in 2010 hoffen, denn auf den übrigen Projekten liegt noch eine Haushaltssperre. „Allein die große Anzahl von Projekten zeigt wie wichtig die Städtebaufördermittel und auch ein solcher zusätzlicher Härtefallfond für die Kommunen sind“, so der Gemündener Abgeordnete.