Studiengebühren, da fallen mir spontan noch Bayern und Niedersachsen ein. Und natürlich das Volksbegehren, das wir FREIE WÄHLER anstreben und wofür wir nun monatelang 25 000 Unterschriften gesammelt haben, um ein solches zuzulassen. Derzeit werden die Unterschriften im Innenministerium auf Herz und Nieren geprüft und über die Zulassung entschieden. Da geht es ja neben den vorhandenen Unterschriften vor allem um die Frage, inwieweit ein Volksbegehren zulässig ist, das auch haushaltsrelevante Gesichtspunkte betrifft?
Allerdings, wie ich meine, erst in zweiter Linie, denn auch eine neue Nachfrage beim Wissenschaftsministerium legt dar, dass es den bayerischen Hochschulen nach wie vor nicht eilig ist die Studienbedingungen wirklich zu verbessern. Denn wie könnte es sonst sein, dass nach wie vor Bayernweit rund 130 Millionen Euro aus Studienbeiträgen des Sommersemesters 2011 und Rücklagen des Wintersemesters 2010/11 auf den Konten gehortet werden.
Auch die unterfränkischen Hochschulen bekommen noch Zinsen, denn die Universität Würzburg hat noch rund 10,6 Millionen Euro auf der Habenseite, während die Hochschulen für angewandte Wissenschaften, die FH Schweinfurt mit 2,1 Millionen Euro und die FH Aschaffenburg mit nur 357 563 Euro da schon deutlich mehr in die Verbesserungen für die Studienbedingungen investiert haben. Bemerkenswert, dass auch die Hochschule für Musik in Würzburg immer noch 204 504 Euro in der Kasse hat ohne dieses Geld wirklich adäquat zu verwenden.
Die Uni Würzburg - da ist noch ganz schön viel Geld im Topf. Foto: commons.wikimedia/parklife
Diese Zahlen untermauern einmal mehr, warum wir FREIE WÄHLER auf die Abschaffung der Studienbeiträge abzielen. Sie sind nicht nur sozial ungerecht, sondern scheinbar auch nicht in dem Masse nötig, wie uns von der Staatsregierung immer wieder vorgegaukelt wird. Sonst wären die 130 Millionen Euro längst bis auf wenige Cent aufgebraucht.
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