Freie Wähler sorgen sich um Finanzierung des ÖPNV

Zusammen mit einigen Fraktionskollegen der Freien Wähler traf sich Landtagsabgeordneter Günther Felbinger (Gemünden) zu einem ersten parlamentarischen Gespräch im Bayerischen Landtag in München mit den Vertretern des Landesverbandes Bayerischer Omnibusunternehmer(LBO). Im Mittelpunkt des mehr als zweistündigen Austausches, bei der auch der Arnsteiner Busunternehmer Gerhard Schraud zugegen war und das auf Initiative von Felbinger zustande kam, standen die Finanzierung des ÖPNV und des Ausbildungsverkehrs sowie die Bedeutung des Busses für die touristischen Ziele in Bayern. Auch der Schulbusverkehr wurde ausführlich thematisiert. Dabei verdeutlichten die Vertreter des LBO unter Vorsitz von Präsident Heino Brodschelm(Burghausen), dass die zeitgemäße finanzielle Ausstattung des ÖPNV und Schülerverkehrs mit Bussen von verkehrs-, bildungs- und familienpolitischer Bedeutung sei. "Insbesondere im ländlichen Raum ist der Ausbildungsverkehr die tragende Säule des gesamten öffentlichen Verkehrsangebotes und ein unverzichtbares Fundament zum Erhalt der Bildungschancen und des Bildungsangebots", sicherte Felbinger dem LBO Unterstützung zu.

Der Verband warnte, dass der dramatische Rückgang der Schülerzahlen und die bisher ausgebliebene Fortschreibung der Sollkostensätze das Nahverkehrsangebot außerhalb der Ballungsräume erheblich gefährde. Präsident Brodschelm mahnte daher erneut an, im Rahmen der anstehenden Haushaltsdebatte für den Doppelhaushalt 2011/2012 für den Erhalt und den Ausbau der Finanzierungsinstrumente einzutreten. Die FW-Abgeordneten bestätigten die herausragende Bedeutung des Busverkehrs im bayerischen ÖPNV, Schülerverkehr und Tourismus und sicherten zu, sich weiterhin für den Erhalt der mittelständischen Strukturen einzusetzen und den ländlichen Raum weiter zu fördern. Den konstruktiven Dialog mit dem LBO wollen sie auch weiter fortsetzen. Felbinger hat unterdessen nochmals in einem Brief an Wirtschaftminister Martin Zeil(FDP) die Vorlage des Gutachtens zur Erhöhung des Sollkostensatzes($45a Personenbeförderungsgesetz) gefordert. Bereits seit März 2010 sind die Ergebnisse für eine Neuberechnung im Wirtschaftsministerium zur Begutachtung, bisher ohne konkrete Ergebnisse. "Die Neuberechnung des Sollkostensatzes ist seit 1998 längst überfällig, da die Kosten für die bayerischen Omnibusunternehmen seitdem stetig gestiegen sind", ereifert sich Felbinger. Die Sollkosten bieten den Unternehmern einen staatlichen Ausgleich dafür, dass in der Schülerbeförderung vergünstigte Tarife zur Verfügung gestellt werden können.Die Vertreter des Bayerischen Omnibusverbandes verwiesen noch einmal auf eine dringende verlässige Novellierung des Sollkostensatzes, da ansonsten entweder die Gebühren im ÖPNV für alle anderen Fahrgäste weiter steigen oder aber die flächendeckende Versorgung, gerade im ländlichen Raum, nicht mehr aufrecht erhalten werden kann. Felbinger, der sich bereits im Vorfeld zu dieser Thematik mit Gerhard Schraud vom gleichnamigen Arnsteiner Omnibusbetrieb und Wolfgang Väth von Wandervogel-Reisen aus Urspringen zu einem Gespräch getroffen hatte, lobte die hohe Qualität der jetzigen Versorgung im Landkreis und versprach weitere Initiativen der Freien Wähler um die ÖPNV-Versorgung auch zukünftig in der Fläche zu gewährleisten. Die zeitnahe Anhebung des Sollkostensatzes ist hierbei nach Felbingers Ansicht ein fundamentaler Bestandteil für nachhaltige Wirtschaftpolitik der mittelständigen Omnibusunternehmen. Deshalb hatte der Gemündener bereits im Juli die Veröffentlichung des Gutachtens im Wirtschaftministerium angefragt und als Antwort bekommen, dass bis Ende des Sommers die Verfahren dazu abgeschlossen sein werden. „Wieder einmal verzögert die Staatsregierung die Herausgabe eines wichtigen Dokuments, ohne das die Omnibusbetriebe nicht in die Zukunft planen können. Die Wirtschaftspolitik der Staatsregierung findet ohne Konzept und Weitsicht statt“, ist sich der FW-Abgeordnete sicher.