Freistaat muss beim Digitalfunk seine Zusagen gegenüber den Gemeinden einhalten

Eine Never Ending-Story scheint die Einführung des Digitalfunks in Bayern zu werden. Jeden Monat kommen neue Verlautbarungen dazu aus dem Innenministerium - und scheinbar ist auf keine wirklich Verlass. Wir FREIEN WÄHLER haben nun beim Thema „Bayern im digitalen Funkloch - Finanzierung des Digitalfunks in Bayern“ noch einmal offen gelegt, wie die Staatsregierung derzeit gemachte Zusagen ignoriert und Finanzierungskosten auf die Gemeinden abwälzen will.

So werden wir FREIEN WÄHLER Taschenspielertricks, wie sie derzeit seitens der Staatsregierung geplant sind, nicht dulden. Beispielsweise fällt der Umbau der Leitstellen nicht unter Betriebskosten, sondern ist eine Infrastrukturmaßnahme und ist somit vom Freistaat zu tragen. Die Staatsregierung versucht jedoch, den Kommunen dies anders vorzugaukeln und möchte ihnen auch hier einen Teil der Kosten unterjubeln.

Auch bei der Förderung der Endgeräte werden die Gemeinden vom Freistaat glatt über den Tisch gezogen. Die ebenfalls vereinbarte staatliche Förderung der Endgeräteausstattung geht auf Grund falscher Kostenschätzungen derartig an der Realität vorbei, dass der vereinbarte Fördersatz von 80 Prozent faktisch auf etwa 40 Prozent schrumpft.

Aus diesem Grund vertreten wir FREIEN WÄHLER die Ansicht, dass der Freistaat durch eine Förderrichtlinie endlich Klarheit und Planungssicherheit schaffen muss. Auf eine solche verbindliche Richtlinie warten die Kommunen schon seit 2009.

Weiterhin soll der Freistaat die Förderung an die regionalen Gegebenheiten anpassen, beispiels­weise durch zusätzlich benötigte Basisstationen in Gebirgstälern. Weiterhin müssen Gemeinden bei Bedarf bei der Suche nach geeigneten Standorten unterstützt werden.

Wir FREIEN WÄHLER fordern daher von der Bayerischen Staatsregierung außerdem, dass sie Finanzierungszusagen zum Aufbau eines digitalen Funknetzes für Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste einhält und die benannten Punkte nunmehr zeitnah umsetzt.

Der Aufbau des digitalen Funktnetzes für Rettungsfahrzeuge, wie hier das Einsatzleitwagen der Stadt Karlsruhe, muss dringend voran getrieben werden. Foto: von Flominator (Eigenes Werk) [GFDL (http://www.gnu.org/copyleft/fdl.html), CC-BY-SA-3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/)