Bayerischer Gemeindetag unterstützt Gesetzesentwurf der Freien Wähler

Felbinger: Neue Regelungen bringen den Gemeinden und Städten Erleichterungen und Bürokratieabbau

Erfreut zeigt sich der FW-Landtagsabgeordnete Günther Felbinger(Gemünden) über eine aktuelle Mitteilung des Bayerischen Gemeindetags. Die Vertretung von über zwei tausend bayerischen Gemeinden und Städten unterstützt den von den Freien Wählern eingebrachten Gesetzesentwurf über den Ladenschluss im Freistaat Bayern. Der Entwurf übernimmt bundeseinheitliche Vorschriften und enthält den Vorschlag der Freien Wähler, der es den Kommunen ermöglichen soll, an zwei Werktagen im Jahr die Öffnungszeiten bis 24 Uhr unbürokratisch selbst zu genehmigen. Bisher besteht eine Genehmigungspflicht durch das Arbeitsministerium.

Der unterfränkische Abgeordnete betont: „Mit unserem Gesetzesentwurf wird den Kommunen das Leben erleichtert. Damit können sie selbst entscheiden, wann sie sogenannte ‚Event-Shopping-Abende‘ durchführen. Dadurch entfällt ein erheblicher bürokratischer Aufwand, der bisher bei Beantragung beim bayerischen Arbeitsministerium für solche Abende notwendig ist.“ Grundsätzlich wollen die Freien Wähler an den bestehenden Ladenöffnungszeiten festhalten.