Der Landtag wolle beschließen:
Der Landtag stellt fest, dass die derzeitige Aufnahme und Unterbringung der hier in Bayern ankommenden Asylbewerber aufgrund ihrer stark gestiegenen Anzahl bedenkliche Ausmaße annimmt.
Die Staatsregierung muss daher dringend Notfallmaßnahmen einleiten. Der vom Kabinett beschlossene „Winternotfallplan“ muss dringend ergänzt werden.
Aus diesem Grund wird die Staatsregierung aufgefordert, unverzüglich eine bedarfsgerechte Aufstockung der Stellen vorzunehmen.
Dabei sind insbesondere folgende Bereiche zu berücksichtigen:
1. In jedem Landkreis ist die Stelle eines Asylkoordinators einzurichten.
2. Die Stellen der staatlichen Gesundheitsämter sind in den Landkreisen mit neueingerichteten Erstauf-nahmeeinrichtungen (auch Dependancen) unverzüglich und bedarfsgerecht personell aufzustocken, damit die Durchführung der medizinischen Erstversorgung möglichst zeitnah sichergestellt werden kann.
3. Weitere Fördermittel für den notwendigen Ausbau der Betreuung und Beratung in den neu eröffneten Gemeinschaftsunterkünften und neu eingerichteten Erstaufnahmeeinrichtungen sind breitzustellen.
Lesen Sie den kompletten Dringlichkeitsantrag als pdf-Dokument: 0000002521
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