Felbinger: Trotz Priorisierung kein Ausbau in Sicht
Der Freie Wähler-Landtagsabgeordnete Günther Felbinger zeigt sich enttäuscht über die bisher nicht erfolgte Finanzierungsvereinbarung des Bundes zum Ausbau des Projekts „Schwarzkopftunnel“ zwischen Laufach und Heigenbrücken. „Statt einer klaren Aussage, wann mit einer Umsetzung zur rechnen ist, wird immer nur auf die angespannte Haushaltssituation verwiesen“, so Felbinger. Wiederholt hatte der Abgeordnete bezüglich einer raschen Finanzierung des Vorhabens bei Bundesverkehrsminister Ramsauer nachgefragt. Das Bundesverkehrsministerium hatte in seiner Antwort aber keine definitiven Angaben zur Umsetzung treffen wollen und weitere Finanzierungsspielräume ausgeschlossen. In der nun präsentierten Liste der Finanzierungsvorhaben des Bundes für den Schienenverkehr für den Zeitraum 2010 bis 2020 ist der Schwarzkopftunnel nicht enthalten, sondern nur unter dem Bereich „keine sichere Finanzierung“ aufgeführt.
„Damit wird die Umgehung des Schwarzkopftunnels, trotz einer hohen Priorisierung mittelfristig nicht umsetzbar sein. Zum Bauen braucht man Geld“, so Felbinger weiter. Unbefriedigend findet der Abgeordnete den Umstand, dass durch die bleibende Ungewissheit, wann eine Finanzierung endlich möglich ist, sich auf viele Jahre der Eisenbahnverkehr auf dieser Strecke zum
Nachteil der Region verändern könnte. „Während Großprojekte wie Stuttgart 21 ins finanzielle Nirgendwo wachsen können und die Bevölkerung gleichzeitig das Projekt ablehnt, fehlt für andere
kleinere Projekte das Geld, obwohl die Notwendigkeit zum Bau der Umgehung Schwarzkopftunnel schon mehrfach bestätigt wurde. Diese Diskrepanz ist für mich nicht nachvollziehbar und keinem Menschen in der Region vermittelbar“, ist sich Felbinger sicher. Er befürchtet deshalb, dass bei einer ausbleibenden Finanzierungszusage nach den anstehenden Haushaltsberatungen im Herbst dieses Jahres, das Vorhaben „Schwarzkopftunnel“ nicht vor 2020 in Angriff genommen werden könnte, da die Mittel bis dahin dann verteilt sind.
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