Anstatt 6,6 Millionen Euro nur noch 1,1 Mio. Euro für Unterfranken?

Felbinger: Städtebauförderung nicht kürzen –CSU Politik wie ein Rädchen im Wind!

Der Freie Wähler Bezirksvorsitzende für Unterfranken und Landtagsabgeordnete Günther Felbinger(Gemünden), spricht sich für die Beibehaltung der Städtebauförderung in bisheriger Höhe aus. Er befürchtet einen starken Rückgang der Investitionen gerade auch in den ländlichen Kommunen Unterfrankens. „Sollte der Bund die Städtebaufördermittel wie jetzt angedacht um bis zu 83% drastisch kürzen, hätte das enorme Auswirkungen auf die Investitionen gerade auch in den Landkreisen von Unterfranken. Hier würden die Zuschussgelder von jetzt 6,6 Millionen Euro auf rund 1,1 Millionen geradezu dramatisch einbrechen“, so Felbinger.

Bayern würde nächstes Jahr nur noch 8,5 Mio. Euro Städtebaufördermittel erhalten anstatt wie in diesem Jahr 51 Mio. Euro, weil der Bund den Verteilerschlüssel zu Ungunsten der alten Bundesländer ändern will. Fraglich ist außerdem, in welcher Höhe die bayerische Staatsregierung die Städtebauförderung bei einem Rückgang der Bundesmittel kofinanzieren würde. Bisher steuerte Bayern Mittel in annähernd gleicher Höhe wie der Bund bei. Sollte sich dieser Satz nicht erhöhen, würden den bayerischen Kommunen weitere 42,5 Mio. Euro im nächsten Jahr fehlen.

„Der Schaden für unsere Kommunen und die regionale Wirtschaft wäre aber noch um ein Vielfaches höher. Eine Studie des Deutschen Institutes für Wirtschaftsförderung hat ergeben, dass das durch Städtebauförderung angestoßene Investitionsvolumen achtmal so hoch ist wie der von Bund und Land zur Verfügung gestellte Betrag. Dies ist für den ländlichen Raum zukunftsentscheidend. Während in den Metropolen wie München weiterhin massiv investiert wird, verlieren die Landkommunen Unterfrankens mehr und mehr den Anschluss“, so Felbinger weiter.

Verwundert zeigt sich der Abgeordnete über die jetzige Darstellung der CSU, sie sei auch dafür, die Städtebauförderung nicht zu kürzen. Noch am 07.Juli 2010 Juli lehnten die Abgeordneten der CSU im Ausschuss für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit des Landtages einen Antrag ab (Drs. 16/5228), indem die Staatsregierung aufgefordert wurde sich für die Erhaltung der Städtebauförderung einzusetzen. „Anscheinend wissen die CSU-Abgeordneten nicht mehr, dass sie vor zwei Monaten die Kürzungsmaßnahmen der Städtebauförderung einfach hinnehmen wollten und die mahnenden Stimmen der Freien Wähler ignorierten. Jetzt fordern sie auf einmal, wie zum Beispiel der Abgeordnete Eberhard Sinner(Lohr), auch die Rücknahme der Kürzungsmaßnahmen durch den Bund. Verantwortliche und ehrliche Politik für Unterfranken sieht anders aus“, meint Felbinger und beweist damit die Unglaubwürdigkeit der CSU, die im Stile Seehofers heute hüh und morgen hott sagen.

Der Gemündener Abgeordnete sieht sich in dieser Diskussion einmal mehr darin bestätigt, wie widersprüchlich auch die Bundespolitik aussehen kann. „Was mit dem Konjunkturpaket angekurbelt wurde, wird nun durch eine Vollbremsung wieder kaputtgemacht. Wir brauchen mehr Planungssicherheit und nicht jedes Jahr eine neue Richtung. Es ist nicht akzeptabel dass Bundesbauminister Ramsauer, der ja aus Bayern kommt, unsere Kommunen geradezu demontiert.“