Krach im Landtag: CSU gibt sich mehr Redezeit

Vorweihnachts-Krach im bayerischen Landtag: Bis kurz vor Mitternacht dauerte der Streit zwischen den Oppositionsparteien und der CSU über die von den Hinterbänklern der CSU angezettelte Neuaufteilung der Redezeiten. Am Ende setzt sich die Regierungsmehrheit mit mehr als fadenscheinigen Argumenten durch. Kein Zweifel, das war die bisher spektakulärste Debatte meiner nunmehr sechsjährigen Zeit im Bayerischen Landtag. Sprichwörtlich flogen die verbalen Fäuste bei den Redebeiträgen der jeweiligen parlamentarischen Geschäftsführer. Höhepunkt war dabei die mehr als lächerliche Rüge der Parlamentspräsidentin bei der Verwendung des Wortes „Hinterbänkler“ bei einer Oppositions-Rede. Dies sei nicht parlamentswürdig, so Stamm. Daraufhin meldete sich meine Kollegin Eva Gottstein mit der offiziellen Definition „sind Abgeordnete, die keine herausragende Funktion in der Fraktion haben und deshalb meistens hinten sitzen“, zu Wort und sorgte damit zumindest für etwas Aufheiterung in der sonst eiskalten Diskussion.



Bisher hatten alle Fraktionen im bayerischen Landtag die gleiche Redezeit, unabhängig von der Anzahl der Abgeordneten. Das ändert sich nun: Nach mehrmonatigem Streit und gegen den heftigen Widerstand der Opposition hat die CSU eine Neuaufteilung der Redezeiten im Landtag durchgesetzt. Nach einer teilweise turbulenten Debatte stimmte das Parlament am späten Mittwochabend mit der CSU-Mehrheit für die neue Regelung. Danach hat die Mehrheitsfraktion, die 101 von 180 Abgeordneten stellt, statt einem Viertel künftig ein Drittel der Redezeit im Plenum.

Für uns Oppositionsfraktionen  ist der CSU-Vorschlag nichts anderes als der Ausdruck von "Arroganz der Macht“. Dies wurde auch in der turbulenten Sitzung deutlich. Es ging nicht um Sachargumente, sondern um an den Haaren herbei gezogenen Begründungen, wie etwa, dass einige CSU-Abgeordnete in 14 Monaten noch keine Rede im Plenum gehalten hätten. Da würde ich doch sagen, das ist ein fraktionsinternes Problem und nicht das des Landtages.

Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU, Josef Zellmeier, verteidigte die Neuregelung als moderat und zielführend. Sein SPD-Kollege Volkmar Halbleib beklagte dagegen, die CSU habe ohne Not einen jahrelang bestehenden Konsens aufgekündigt. Vor allem habe die CSU-Fraktion das Thema erst nach berechtigter Kritik der Opposition in der Haderthauer-Affäre im September auf die Tagesordnung gebracht. Sämtliche Oppositionsredner warfen der CSU eine Arroganz der Macht vor. «Absolute Mehrheiten schaden Bayern, schaden den Ideen hier im Haus und schaden uns allen», kritisierte der parlamentarische Geschäftsführer der Freien Wähler, Florian Streibl. Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause rief der CSU zu: «Sie missbrauchen Ihre Macht.» CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer griff die Opposition an: «Ihnen geht es hier null um die Sache. Sie wollen nur Stimmung machen. Sie haben ein verschobenes Demokratieverständnis.»

Dieses verschobene Demokratieverständnis muss man wiederum der CSU vorwerfen, denn das Thema war zu Beginn der Legislaturperiode im vergangenen Herbst überhaupt keine Diskussion wert. Erst als die Oppositionsfraktionen die Affäre Haderthauer ans Tageslicht brachten und dazu noch eine Sondersitzung einberiefen, erfolgte reflexartig tags darauf gewissermaßen als Racheakt die Forderung nach weniger Redezeit für die Opposition.



Konkret werden die Redezeiten künftig so berechnet: Zwei Drittel der Gesamtredezeit werden zu gleichen Teilen zwischen allen Fraktionen aufgeteilt. Der Rest der Zeit - also ein Drittel - verteilt sich auf CSU, SPD, Freie Wähler und Grüne im Verhältnis 4:2:1:1. Bei einer Gesamtredezeit von einer Stunde entfallen also 20 Minuten auf die CSU, 15 auf die SPD und je 12,5 auf Freie Wähler und Grüne.

Streit gab es auch über den Zeitpunkt der Debatte: Die CSU hatte im Ältestenrat durchgesetzt, dass das Thema erst zu später Stunde am Mittwochabend - um 21.00 Uhr - auf die Tagesordnung gesetzt wurde. Tatsächlich begann die Debatte dann sogar erst nach 22.00 Uhr. Gott sei Dank hatten sich einige Journalisten auch vom späten Zeitpunkt nicht abbringen lassen und kamen trotzdem.