Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert,
1. sich bei der Europäischen Kommission einzusetzen, dass sie nach Möglichkeiten sucht, den Herkunftsländen sogenannter Armutsmigration, insbesondere Bulgarien und Rumänien, Unterstützung in Bezug auf den Mittelabruf aus ESF, EFRE und FEAD anzubieten, um sie im Hinblick auf die Integration der am stärksten von Armut betroffenen Gruppen zu unterstützen und hierdurch die Ursachen sogenannter Armutswanderung aus Osteuropa direkt vor Ort zu bekämpfen;
2. dem Landtag über die diesbezüglichen Bemühungen der Staatsregierung in regelmäßigen Abständen, jedoch mindestens einmal im Kalenderjahr zu berichten.
Begründung:
Die Ergebnisse des Zwischenberichts des Staatssekretärsausschusses zu „Rechtsfragen und Herausfor-derungen bei der Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch Angehörige der EU-Mitgliedstaaten“ relativierten die vor einem knappen Jahr losgetretene Debatte über sogenannte Armutsmigration aus den Ländern wie Bulgarien und Rumänien.
Lesen Sie den kompletten Antrag als pdf-Dokument: 0000003116
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