Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass insbesondere kleine und mittelständische Tankstellenbetreiber nicht durch weitere gesetzliche Auflagen zusätzlich belastet werden.
Ferner ist zu prüfen, welche Änderungen bei Gesetzen, Verordnungen und sonstigen Ausführungsbestimmungen sich in den letzten Jahren besonders negativ auf mittelständische Tankstellen ausgewirkt haben und wie hier Abhilfe bei unverhältnismäßig hohen Belastungen geschaffen werden kann.
Begründung:
Seit Jahren geht die Zahl der Tankstellen in Deutschland kontinuierlich zurück. 1970 gab es 46.091 Tankstellen, 1990 waren es noch 19.317, heute sind es nur noch 14.622, Tendenz sinkend. Dabei ist ein Trend zu beobachten: Die großen Tankstellenkonzerne mit bekannten Marken ziehen sich immer mehr aus der Fläche zurück und konzentrieren sich auf lukrative Standorte in Ballungsräumen und an großen Straßen.
Lesen Sie den kompletten Antrag als pdf-Dokument: 0000003322
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