Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen sowie im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport schriftlich und mündlich berichten,
─ wie viele Stunden die bayerische Polizei bei Einsätzen außerhalb des Freistaats seit dem Jahr 2000 pro Jahr tätig war,
─ wie viel Einsatzstunden Landespolizeibeamte aus anderen Bundesländern im gleichen Zeitraum im Freistaat Dienst getan haben,
─ im Verhältnis zu welchen Bundesländern sich in der Vergangenheit und in den letzten Jahren ein besonderes Missverhältnis ergeben hat,
─ welche Maßnahmen Bayern plant, ein etwaiges Missverhältnis zukünftig zu vermeiden,
─ ob und gegebenenfalls wie Disparitäten finanziell ausgeglichen werden und ob der Ausgleich kostendeckend ist,
─ ob das Problem der Verletzungen von Polizeibeamten in Einsätzen außerhalb des Freistaats größer ist als in Bayern und wie man dem zu begegnen beabsichtigt,
─ wie hoch die Belastung für Beamte des Freistaats in den nächsten Jahren prognostiziert wird und
─ ob die bayerische Polizei auf der Grundlage dieser Prognose in der Lage sein wird, ihren Aufgaben ohne Qualitätseinbuße für die Bevölkerung und steigender Überstundenbelastung für die Beamten nachzukommen.
Begründung:
Die Polizeibeamten des Freistaats Bayern sind in erheblichem Umfang bei Einsätzen außerhalb des Freistaats tätig. Die Staatsregierung soll den beiden betroffenen Ausschüssen berichten, ob und inwieweit sie dies als problematisch ansieht, wo sie Schwierigkeiten und Optimierungsbedarf erkennt und wie sie gedenkt, dem wirkungsvoll zu begegnen.
Lesen Sie den kompletten Antrag als pdf-Dokument: 0000003381
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