Keine Vorfestlegung auf HGÜ-Stromleitungen durch die Staatsregierung

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, dem Landtag eine Variante zur sicheren Stromversorgung Bayerns ohne HGÜ-Leitungen vorzulegen.
Begründung:
Äußerungen von Wirtschaftsministerin Ilse Aigner sowie von einer Sprecherin des Wirtschaftsministeriums („Wir gehen davon aus, dass für die Versorgungssicherheit in Bayern nur eine Trasse notwendig ist.“) gegenüber der Presse lassen unseres Erachtens Zweifel aufkommen, inwieweit eine Variante ohne neue HGÜ-Leitungen nach Bayern vorurteilsfrei und ergebnisoffen geprüft wurde. Die Staatsregierung wird daher aufgefordert, dem Landtag eine Variante ohne neue HGÜ-Leitungen nach Bayern vorzulegen und darin die für eine sichere Stromversorgung Bayerns ohne HGÜ-Leitungen notwendigen Maßnahmen (z.B. Ersatzkraftwerke) aufzuzeigen.

Lesen Sie den kompletten Dringlichkeitsantrag als pdf-Dokument: 0000003573(1)