Terrorismus wirksam bekämpfen – Defizite bei der Inneren Sicherheit beseitigen

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert,
1. um der hohen Priorität der Überwachung islamistischer Organisationen durch Polizei, Verfassungsschutz und alle übrigen Sicherheitsbehörden gerecht zu werden,
a) umgehend dafür zu sorgen, dass das durch die neu geschaffenen Dienstposten bei der Polizei nun zusätzlich benötigte Personal umgehend ausgebildet wird,
b) darüber hinaus 100 weitere Dienstposten bei der Polizei zu schaffen und unverzüglich zu besetzen,
c) darüber hinaus 30 weitere Stellen für IT-Fachleute bei der Polizei zu schaffen und unverzüglich zu besetzen, und
d) gegenüber den anderen Bundesländern darauf zu dringen, den beängstigenden Personalabbau bei der Polizei umgehend zu stoppen.
2. auf dem Gebiet der Prävention
a) unverzüglich mehr Lehrkräfte und Schulsozialarbeiter einzusetzen,
b) den Islamunterricht an den staatlichen Schulen deutlich auszubauen,
c) mehr Anrechnungsstunden für Beratungslehrer und Schulpsychologen für die Präventionsarbeit anzusetzen,

Lesen Sie den kompletten Dringlichkeitsantrag als pdf-Dokument: 0000003589(1)