Der Landtag wolle beschließen:
Der Landtag begrüßt die Entscheidung der Staatsregierung, den Bürgern, die von Vandalismus im Zusammenhang mit dem G7-Gipfel auf Schloss Elmau betroffen sein werden, die dadurch entstehenden Schäden zu ersetzen bzw. für den Schadenersatz zu sorgen.
Die Staatsregierung wird aufgefordert, bis spätestens zum Ende des Jahres 2015 zu berichten, wie viele Schäden in diesem Zusammenhang gemeldet wurden, was beschädigt wurde und ob und von wem diese Schäden ersetzt wurden. Sofern Schäden nicht ersetzt werden, ist dies zu begründen.
Begründung:
Bei dem Bürgern in München, Garmisch-Partenkirchen, Mittenwald und Krün wächst die Sorge vor Sachbeschädigungen im Rahmen von Gegendemonstrationen rund um den G7-Gipfel im Juni auf Schloss Elmau. Gewaltbereite Demonstranten könnten nicht nur randalieren und Geschäfte oder Fahrzeuge demolieren, sondern auch landwirtschaftlichen Grund beschädigen und damit die Ernte zerstören.
Die Staatsregierung hat gegenüber den betroffenen Bürgern bereits angekündigt, dass diese bei Schäden nicht auf ihren Kosten sitzen bleiben. Dies ist ausdrücklich zu begrüßen.
Lesen Sie den kompletten Dringlichkeitsantrag als pdf-Dokument: 0000003696
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