Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert,
1. sich weiterhin auf Bundes- und Europaebene einzusetzen, dass auf Basis nachvollziehbarer Kriterien verbindliche Quoten festgelegt werden, nach denen die Flüchtlinge gerecht den EU-Mitgliedstaaten zugeteilt werden;
2. dem Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen über den derzeitigen Sachstand und die bestehenden Herausforderungen auf Bundes- und Europaebene im Hinblick auf eine Dublin-II-Reform sowie über die angekündigte Intensivierung der gemeinsamen Zusammenarbeit mit Tirol und Südtirol in dieser Angelegenheit zu berichten.
Begründung:
Angesichts der dramatischen Zahlen des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR ist das heutige weltweite Ausmaß von Flucht und Vertreibung so groß wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr.
Lesen Sie den kompletten Antrag als pdf-Dokument: 0000003732
Neueste Kommentare