Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich auf Bundes- und EU-Ebene dafür einzusetzen, dass der derzeit nahezu wirkungslose europäische Emissionshandel grundlegend reformiert wird und hierfür unter anderem sehr zeitnah eine Marktstabilitätsreserve eingeführt wird, die auf realistischen Annahmen bezüglich des europäischen Stromverbrauchs fußt.
Begründung:
Das Ziel des europäischen Emissionshandels ist es, durch eine begrenzte Zahl von Emissionsrechten einen Knappheitspreis für CO2 zu erzeugen und damit Anreize für Investitionen in emissionsärmere Technologien zu schaffen. Aufgrund des enormen Zertifikate-Überschusses wurde dieses Ziel bislang aber nie erreicht. Mittlerweile ist der strukturelle Überschuss auf 2,5 Mrd. Zertifikate angewachsen und wird bis zum Jahr 2020 voraussichtlich bei 3,8 Mrd. Zertifikaten liegen. Statt der ursprünglich angedachten 30 Euro pro Tonne CO2 beträgt der Spotmarktpreis für CO2-Zertifikate derzeit gerade einmal 6,90 Euro pro Tonne CO2. Der Emissionshandel ist damit fast völlig wirkungslos.
Lesen Sie den kompletten Antrag als pdf-Dokument: 0000003836
Neueste Kommentare