Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene für ein bundesweites nationales Anbauverbot von gentechnisch veränderten Pflanzen im Sinne der auf EU-Ebene vereinbarten Opt-Out-Regelung einzusetzen.
Des Weiteren wird die Staatsregierung aufgefordert, konstruktiv bei diesem Gesetzgebungsverfahren mitzuwirken, um von Beginn an regionalspezifische Besonderheiten zu berücksichtigen.
Begründung:
Nach dem bedauernswerten Scheitern des Gentechnik-Verbotes auf EU-Ebene, war die Einigung der EU-Länder zur Opt-Out-Regelung ein notwendiger Schritt, um den EU-Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, in Zukunft selbst über den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen auf ihrem Territorium zu entscheiden. Auch Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt kündigte damals an, einen nationalen Gesetzentwurf zügig vorzulegen.
Lesen Sie den kompletten Dringlichkeitsantrag als pdf-Dokument: 0000003830
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