Felbinger: Aussetzung der Wehrpflicht gesellschaftspolitisch auffangen - Mehr Sozialkompetenz an Schulen vermitteln
Die Freien Wähler warnen erneut davor, Wehr- und damit auch Zivildienst im „Hopplahopp-Verfahren“ unüberlegt abzuschaffen. „Wehr- und Zivildienst haben eine wichtige gesellschaftspolitische Funktion, die man nicht so ohne Weiteres in die Tonne treten darf - gerade in Zeiten der zunehmenden Individualisierung. Junge Leute sollen bereit sind, einen Teil ihres Lebens der Allgemeinheit zu widmen und sich sozialverträglich zu verhalten, und das hat der Wehrdienstleistende bisher genauso erfahren wie der Ersatzdienstleistende im Altenheim“, so Günther Felbinger, MdL der Freien Wähler.
Um die gesellschaftspolitischen Auswirkungen der von Schwarz-Gelb geplanten De-facto-Abschaffung der Wehrpflicht aufzufangen, fordern die Freien Wähler, mehr Sozialkompetenz an Schulen zu vermitteln. Zu denken sei hier beispielsweise an regelmäßige, in den Unterricht integrierte Schulungen in Sozialeinrichtungen, Altenheimen, Kindergärten, Naturschutzeinrichtungen etc.. Günther Felbinger verweist hierbei auf die guten Erfahrungen in Internaten, Privatschulen und auch im Ausland. So werde beispielsweise in USA von den Schülerinnen und Schülern erwartet, sich sozial zu engagieren, was sich auch im Zeugnis niederschlage.
Außerdem stellt Felbinger, integrationspolitischer Sprecher der FW-Fraktion fest, dass auch Kinder von Einwanderern, die keinen deutschen Pass haben und an denen „Wehr- und Zivildienst bisher spurlos vorübergegangen ist, weil nur deutsche Staatsbürger der Wehrpflicht unterliegen, auf diese Weise gezielt an den sozialen Bereich hierzulande herangeführt werden können.“
Auch der Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, sieht die jüngste Verkürzung der Wehrpflicht auf sechs Monate als einen gravierenden Fehler an, weil dies für die Ausbildung zu kurz sei. Wenn jetzt schon wieder eine Verlängerung der Dienstzeit in einer „freiwilligen Wehrpflicht“ auf 12 Monate bis 23 Monate diskutiert werde, sei die Verwirrung perfekt, so Aiwanger. Überdies seien Milliardenbeträge nötig, um die Freiwilligenarmee so attraktiv zu machen, dass sich jemand zur Verfügung stellt. Am Ende wird jeder fragen, warum man die Bundeswehr überhaupt reformiert habe, so Aiwanger.
Abschließend bemerkt der Politiker: „Man kann alles zu Tode reformieren, die Gesundheitspolitik sollte ein abschreckendes Beispiel sein.“
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