Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert,
1. sich auf Bundes- und Europaebene einzusetzen, dass sichergestellt wird, dass bei allen künftigen internationalen Abkommen ein umfassender Liberalisierungsvorbehalt für Bildungsdienstleistungen, die in irgendeiner Form staatlich finanziert oder unterstützt werden, gewährleistet wird und bei der rein privat finanzierten Bildung das bestehende Verpflichtungsniveau der Bundesrepublik Deutschland gegenüber den WTO-Mitgliedstaaten im Rahmen von GATS nicht erhöht wird, um insbesondere zu gewährleisten, dass privat finanzierte ausländische Anbieter die gleichen Qualitäts- und Akkreditierungsanforderungen erfüllen müssen wie inländische Anbieter;
2. im Falle ihrer Beteiligung an den entsprechenden Ratifizierungsprozessen im Bundesrat solchen Abkommen die Zustimmung zu verweigern, die das Verpflichtungsniveau bei der rein privat finanzierten Bildung erhöhen oder gar den bestehenden Liberalisierungsvorbehalt für öffentlich und gemischt finanzierte Bildungsdienstleistungen aufweichen sollten.
Begründung:
Das Recht auf Bildung muss staatlich gesichert werden und darf nicht dem freien Spiel privatwirtschaftlicher Interessen unterworfen werden.
Lesen Sie den kompletten Antrag als pdf-Dokument: 0000004100
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