Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert,
1. sich auf Bundes- und Europaebene dafür einzusetzen, dass klargestellt wird, dass die Polizei unter die Ausnahmeregelung des Art. 17 der Richtlinie 2003/88/EG fällt,
2. die Arbeitszeitregelungen in der Verordnung über die Arbeitszeit für den bayerischen öffentlichen Dienst (Arbeitszeitverordnung – AzV) in Bezug auf die Polizei so anzupassen, dass nicht über die zwingenden Vorgaben der EU hinausgegangen wird.
Begründung:
Das Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr hat eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die neue Schichtdienstmodelle für die Bayerische Polizei erarbeiten soll. Der Staatsminister hat dabei zwar die Devise ausgegeben, dass „keine Denkverbote“ bestehen sollen, jedoch gleich mehrere Eckpfeiler vorgegeben. Dazu gehört unter anderem, dass die Regeln der AzV eingehalten werden müssen und dass kein zusätzliches Personal eingestellt wird.
Lesen Sie den kompletten Dringlichkeitsantrag als pdf-Dokument: 0000004281
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