Der Landtag wolle beschließen:
Der Landtag stellt fest:
Die tagtäglichen menschlichen Tragödien, die sich auf dem Mittelmeer abspielen, haben gezeigt, dass die EU die Flüchtlingspolitik auf eine neue Grundlage stellen muss. Humanitäre Hilfen sind wichtig und notwendig. Mittel- und langfristig muss die Asyl- und Einwanderungs-politik grundlegend geändert werden.
Daher wird die Staatsregierung aufgefordert:
1. den 10-Punkte-Plan der EU zur Vermeidung künftiger Flüchtlingskatastrophen offensiv zu unterstützen,
2. sich für eine Veränderung der Rahmenbedingungen offensiv einzusetzen; dazu gehören u.a.
─ nach nachvollziehbaren Kriterien verbindliche Quoten, nach denen die Flüchtlinge gerecht den Mitgliedstaaten zugeteilt werden,
─ einheitliche europäische Standards bei der Errichtung und Betreuung der Flüchtlingsunterkünfte,
─ eine zeitnahe Rücksendung abgelehnter Asylbewerber,
─ ein neues Konzept für die Einwanderung, damit mehr Menschen die Möglichkeit erhalten, legal nach Europa zu kommen,
─ eine gemeinsame europäische Entwicklungspolitik, um die Lebensbedingungen in den Herkunftsländern deutlich zu verbessern.
Lesen Sie den kompletten Dringlichkeitsantrag als pdf-Dokument: 0000004287
Neueste Kommentare