Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, dem Landtag bis zur parlamentarischen Sommerpause 2015 einen projektspezifischen Umsetzungsplan für die von Finanz- und Heimatminister Söder am 4. März 2015 angekündigten Behördenverlagerungen vorzulegen.
Der Umsetzungsplan soll konkrete Angaben über den Zeitplan und die voraussichtlich entstehenden Kosten der Verlagerungen sowie die Zahl der verlagerten Vollzeitäquivalente enthalten.
Begründung:
Am 4. März 2015 präsentierte Bayerns Finanz- und Heimatminister Markus Söder die Pläne der Staatsregierung zur Behördenverlagerung 2015. In den nächsten zehn Jahren sollen demnach die Stellen von 2.225 Beamten und Tarifbeschäftigten sowie von 930 Studierenden in den ländlichen Raum verlagert werden. Die Ankündigungen sind allerdings sehr vage, ein Zeitplan sowie die entstehenden Kosten sind noch unbekannt. Für eine sachgerechte Umsetzung der Planungen sind diese Informationen für die betroffenen Mitarbeiter, die aufnehmenden und abgebenden Regionen und nicht zuletzt für die Haushaltsberatungen im Landtag unverzichtbar. Dabei geht es nicht um taggenaue Zeitpläne und eurogenaue Finanzplanungen, sondern um einen orientierenden Fahrplan.
Lesen Sie den kompletten Antrag als pdf-Dokument: 0000004273
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