Freie Wähler zur Arbeitsweise in den Bayerischen Ministerien

Felbinger: Ministerialbürokratie arbeitet im Schneckentempo

Der Beginn der Sommerpause für die Abgeordneten des Bayerischen Landtags ist Anlass für den unterfränkischen FW-Landtagabgeordneten Günther Felbinger(Gemünden) ein Resümee über die Arbeitsweise in den einzelnen Bayerischen Ministerien zu ziehen. Erschreckend findet Felbinger hierbei die zunehmende „Entschleunigung“ in Bezug auf die Beantwortung von Anfragen und Briefen an die Ministerien. „Eingangsbestätigungen von persönlichen Briefen stellte nur noch das Sozialministerium aus, alle anderen Ministerien sind hier wohl schon einem Spardiktat unterlegen“, so Felbinger etwas scherzhaft. Am meisten wurmt den Abgeordneten aber die lange Beantwortungszeit der Schreiben. Felbingers Brief an Ministerpräsident Seehofer, in dem er sich für eine Aufstockung der Förderung für das Mozartfest eingesetzt hatte, ging am 13.04.2010 in der Staatskanzlei und zeitgleich im Wissenschaftsministerium und Finanzministerium ein. Die Antwort auf das Schreiben erreichte Felbinger von Seiten der Staatskanzlei am 24.06.2010, dem Tag des Staatsempfangs beim Mozartfest in Würzburg. Noch länger ließ sich Wissenschaftsminister Heubisch für die Beantwortung des identischen Schreibens Zeit und antwortete Felbinger am 06.07.2010. „Der mächtigste Amtsschimmel wiehert aber im Finanzministerium, von denen ich bis zum heutigen Tag, über drei Monate nach meinem Brief, trotz mehrfacher telefonischer Nachfrage, noch keine Antwort erhalten habe“, entrüstet sich Felbinger und stellt die Frage: Wie kann die Beantwortung eines identischen Sachverhalts durch drei Ministerien so eine unterschiedliche Bearbeitungszeit nach sich ziehen?

Gerade die langsame Bearbeitung im Finanzministerium ist für den Gemündener nicht verwunderlich. In den vergangenen Tagen musste er wiederholt in der Tagespresse lesen, dass die finanziellen Zuwendungen an die Kommunen durch den Stimmkreisabgeordneten der CSU verkündet wurden. „Das Finanzministerium hat hier einseitig nur die jeweiligen CSUAbgeordneten über die staatliche Zuwendung vorinformiert, so dass die Bürgermeister von ihrem Glück erst über die Pressemitteilungen dieser Abgeordneten erfahren haben“, ist sich Felbinger sicher. „ Da bleibt weniger Zeit für die Beantwortung von Schreiben anderer Abgeordneter übrig“. Diese Praxis empfindet er als höchst fragwürdig und fordert deshalb Finanzminister Fahrenschon in einem neuen Schreiben auf, hier Gleichberechtigungzwischen den Abgeordneten aller politischen Gruppierungen herzustellen. „Ich hoffe zumindest in dieser Angelegenheit auch eine Antwort des Ministers zu erhalten“, meint er etwas resigniert.