Seit Monaten beschäftigen sich die FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag kritisch mit den geplanten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA. Und auch in der bayerischen Bevölkerung sowie im Mittelstand werden die Freihandelsabkommen immer mehr zum Thema, die Befürchtungen wachsen. Denn: Vom Verbraucherschutz bis hin zur Rechtsstaatlichkeit drohen viele Gefahren für die bewährten deutschen und europäischen Standards.
Im März haben die FREIEN WÄHLER deshalb eine Unterschriftenaktion gestartet. Damit wollen sie erreichen, dass die Bürgerinnen und Bürger zu den Freihandelsabkommen befragt werden, sobald diese fertig verhandelt sind. Bei CETA könnte dies bereits im Herbst der Fall sein. „Wir haben bereits über 20.000 Unterschriften gesammelt und es werden täglich mehr“, so Fraktionschef Hubert Aiwanger. Zusammen mit seinen Abgeordnetenkollegen hat Aiwanger in der vergangenen Woche den ersten Schwung Unterschriften an Ministerpräsident Seehofer übergeben.
Neueste Kommentare